Bericht

des Ausschusses für Menschenrechte

über den Antrag 1565/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien

Die Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. Mai 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Wenn Slowenien seinem Ruf als europäischer Musterschüler gerecht werden will, stellt sich die Frage der Behandlung der autochthonen Restminderheit der deutschsprachigen Altösterreicher durch Laibach. Während die Kärntner Slowenen zu den europaweit am besten geschützten und geförderten Minderheiten zählen, ist die deutsche Volksgruppe in Slowenien trotz des österreichisch-slowenischen Kulturabkommens noch immer vielfältigen Diskriminierungen im täglichen Leben ausgesetzt und nicht als autochthone Minderheit anerkannt.

Nachdem sich nun auch ein gutes Ende des jahrzehntelangen Ortstafel-Streits in Kärnten abzeichnet, ist nun die Republik Slowenien gefordert, die deutschsprachigen Altösterreicher endlich als autochthone Minderheit anzuerkennen und ihnen dieselben Rechte einzuräumen, wie der italienischen und ungarischen Minderheit.

Gerade im Sinne der Achtung von Menschenrechten ist besagter Mißstand in Slowenien dringend abzustellen, und auch Österreich sollte im Sinne einer gewissen moralischen „Schutzmachtfunktion“ für die in Slowenien lebenden Altösterreicher sich gegenüber Slowenien für die Anerkennung einsetzen.

Nur so ist eine positive und dauerhafte nachbarschaftliche Zusammenarbeit zwischen Österreich und Slowenien auf Augenhöhe und gegenseitigem Respekt zu gewährleisten – durch einen symbolischer Akt, der aber vor allem positive Auswirkungen auf die in Slowenien lebende deutschsprachige Minderheit haben würde.“

 

Der Ausschuss für Menschenrechte hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Dezember 2011 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Josef A. Riemer die Abgeordneten August Wöginger, Josef Muchitsch, Mag. Albert Steinhauser und Gerald Grosz.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Wolfgang Großruck, Franz Kirchgatterer, Kolleginnen und Kollegen einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit in Slowenien eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Die altösterreichische deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien umfasst ca. 1.600 Personen (0,1 % der Bevölkerung), verteilt über das gesamte Territorium.

Die Lage der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien ist Österreich ein wichtiges Anliegen und wird vom Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten genauestens verfolgt. Österreich unterstützt die Forderung der Volksgruppe nach Anerkennung als Minderheit. Die Thematik wird laufend gegenüber den zuständigen slowenischen Stellen angesprochen.

Die slowenische Politik und Verwaltung setzten in den letzten Jahren wiederholt versöhnliche Gesten gegenüber der deutschsprachigen Volksgruppe, lehnen die Forderung nach Anerkennung allerdings vor dem Hintergrund möglicher Forderungen anderer Volksgruppen aus dem ehemaligen Jugoslawien ab.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1565/A(E) der Abgeordneten Josef A. Riemer, Kolleginnen und Kollegen ist damit miterledigt.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Thomas Einwallner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Menschenrechte somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2011 12 14

                              Thomas Einwallner                                                             Mag. Alev Korun

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau