Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Konferenz zur Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten

Die Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 14. Juni 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Vor dem Hintergrund des arabischen Frühlings, der anhaltenden Unruhen und den politischen Konflikten in und zwischen einigen Staaten bergen die hohen Militarisierungsgrade in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens die Gefahr, die Region weiter zu destabilisieren. Mit Syrien, Jordanien, Kuwait, Israel und Saudi-Arabien finden sich fünf Staaten des Nahen und Mittleren Ostens unter den zehn weltweit am stärksten militarisierten Staaten. Unter den ersten 40 Staaten finden sich sogar alle Länder dieser Region (vgl. Militarisierungsindex 2012 des Bonner Friedensforschungsinstitut).

Neben dem erheblichen Gefahrenpotential durch die konventionellen Waffenarsenale, bergen vor allem die nukleare Abschreckungspolitik Israels und die nuklearen Ambitionen Irans eine große Gefahr für die Sicherheit und die Stabilität des Nahen und Mittleren Ostens und könnten potentiell ein nukleares Wettrüsten in dieser Region auslösen.

Aus diesem Grunde ist die für Ende 2012 in Finnland anvisierte UN-Konferenz zur Frage der Errichtung einer Zone frei von Kernwaffen und allen anderen Massenvernichtungswaffen im Nahen und Mittleren Osten von besonders großer Bedeutung, kann sie doch ein erster wichtiger Schritt sein, in Richtung einer regionalen Friedens- und Sicherheitsinstitution. Anfang Mai 2012 erklärte der Unterstaatssekretär im finnischen Außenministerium, Jaakko Laajava, der als Fazilitator die Konferenz vorbereitet jedoch, dass noch nicht von einem sicheren Stattfinden der Konferenz ausgegangen werden kann, da sich die teilnehmenden Staaten bislang nicht auf eine Tagesordnung festlegen konnten und Israel, Iran und Syrien ihre Teilnahme noch nicht verbindlich zugesagt haben.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 19. Jui 2012 in Verhandlung genommen.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag 2012/A(E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Johannes Hübner, Mag. Judith Schwentner, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen einstimmig angenommen.

 

 

 

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2012 06 19

                        Mag. Christine Muttonen                                                           Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann