Bericht

des Verfassungsausschusses

über den Antrag 1942/A der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bezügebegrenzungs-BVG und das Unvereinbarkeitsgesetz geändert werden

Der gegenständliche Initiativantrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen wurde am 16. Mai 2012 im Nationalrat eingebracht.

 

Der Verfassungsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 26. Juni 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Konrad Steindl die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Mag. Albert Steinhauser, Ernest Windholz, Dr. Josef Cap, Mag. Wolfgang Gerstl, Herbert Scheibner, Dr. Peter Fichtenbauer und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Peter Wittmann.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan einen Abänderungsantrag eingebracht.

 

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Peter Wittmann, Mag. Wolfgang Gerstl, Mag. Harald Stefan mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, dagegen: G, B) beschlossen.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verfassungsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2012 06 26

                                  Konrad Steindl                                                               Dr. Peter Wittmann

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann