Bericht

des Umweltausschusses

über den Antrag 1827/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nein zur Schiefergasförderung

Die Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Februar 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die OMV hat im Weinviertel Schiefergasvorkommen entdeckt und plant ab Sommer zwei Probebohrungen bei Herrnbaumgarten und beim benachbarten Poysdorf durchzuführen. Sind diese Probebohrungen erfolgreich soll Schiefergas im großen Stil abgebaut werden.

Schiefergas zählt wegen der aufwendigen und umstrittenen Fördermethode zum so genannten ,Unkonventionellen Gas‘, da es aus erheblichen Tiefen unter Einsatz von gefährlichen Chemikalien aus dem Gestein gelöst werden muss (,Fracking‘). Die Umweltauswirkungen der Schiefergasförderung sind erheblich. So können die chemischen Stoffe, die dem Wasser zugesetzt werden, darunter aggressive Säuren, giftige Korrosionsschutzmittel und Biozide in das Grundwasser gelangen. Ein weiteres Problem ist der große Wasserverbrauch sowie die Anreicherung des Trinkwassers mit Gas. Schließlich ist Schiefergas während seines gesamten Lebenszyklus ein sehr CO2-intensiver Brennstoff, da im Zuge der Förderung 4-8% des Methangases ungenutzt in die Atmosphäre entweichen. Schiefergas hat daher eine ähnlich schlechte CO2-Bilanz wie Kohle.

Die OMV behauptet, dass bei ihren Bohrungen die Technik des Fracking nicht zum Einsatz kommen soll, sondern, dass das Gas nur ,ökologisch vertretbar‘ gefördert würde‘ (Die Presse, 2.12.2011). Weltweit ist dieses Vorhaben allerdings noch nie gelungen. Schiefergasförderungen haben bisher immer zu einer starken Verschlechterung der lokalen Umweltsituation geführt.

Abgesehen von den unabsehbaren Risiken für Mensch und Natur behindert die Erschließung von Schiefergaslagerstätten den notwendigen Umstieg von fossilen auf erneuerbare Energien. Die Förderung von Schiefergas ist keine ,neue‘ zukunftsfähige Energiequelle, sondern der verzweifelte Versuch die letzten Reste fossiler Rohstoffe aus der Erde zu pumpen.

Auf lokaler Ebene im Weinviertel wurden mittlerweile schon Bürgerinitiativen gegen das Schiefergasprojekt der OMV gegründet. Zudem wurde am 13.02.2012, durch die Unterstützung der Grünen, die Petition ,Kein Abbau von Schiefergas in Niederösterreich. Keine Probebohrungen Schiefergas im Weinviertel‘ (153/PET) an den Nationalrat übergeben.

Nach geltender Rechtslage unterliegen Schiefergasexplorationsaktivitäten nicht dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz. Ein entsprechender Antrag der Grünen (AA-236) zur Behebung dieser Gesetzeslücke wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt (07.12.2011).

Die Schiefergasvorkommen in Österreich sind gemäß Mineralrohstoffgesetz (MinroG) § 4 in Verbindung mit § 68ff Eigentum der Republik. Gemäß §68 des MinroG ist der Bund berechtigt ,bundeseigene mineralische Rohstoffe aufzusuchen und kohlenwasserstofführende geologische Strukturen, die zum Speichern von flüssigen oder gasförmigen Kohlenwasserstoffen verwendet werden sollen, zu suchen und zu erforschen. Er ist weiters berechtigt, bundeseigene mineralische Rohstoffe in von der Behörde anzuerkennenden (vorzumerkenden) Gewinnungsfeldern ausschließlich zu gewinnen und flüssige oder gasförmige Kohlenwasserstoffe in kohlenwasserstofführenden geologischen Strukturen oder Teilen von solchen innerhalb von Gewinnungsfeldern ausschließlich zu speichern.‘

Nach § 69 Z.1 des MinroG kann der Bund ,die Ausübung der Rechte nach § 68 einschließlich des Rechtes zur Aneignung dieser mineralischen Rohstoffe in von ihm zu bestimmenden Gebieten (Aufsuchungsgebieten) natürlichen oder juristischen Personen oder Personengesellschaften des Handelsrechtes, die über die notwendigen technischen und finanziellen Mittel zur Eröffnung und Führung eines Bergbaus verfügen, gegen ein angemessenes Entgelt überlassen.‘

Es obliegt somit der Entscheidung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend, ob und zu welchen Konditionen die bundeseigenen Schiefergasvorkommen an Dritte überlassen werden.

Die Republik Österreich hält durch die ÖIAG 31,50% der Aktien und ist somit größter Einzelaktionär der OMV. Gemeinsam mit dem arabischen IPIC Staatsfonds (20%), mit dem die ÖIAG durch einen Syndikatsvertrag verbunden ist, kontrolliert die ÖIAG mehr als 51,50% des Konzerns. Die Finanzministerin übt gemäß §2 des ÖIAG Gesetz die Eigentümerrechte des Bundes in der Hauptversammlung der ÖIAG aus.“

 

Der Umweltausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 29. Mai 2012 Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill die Abgeordneten Konrad Steindl und Dipl.‑Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner. Anschließend wurden die Verhandlungen vertagt.

In der Sitzung des Umweltausschusses am 28. Juni 2012 meldeten sich die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Werner Neubauer und Martina Schenk sowie die Ausschussobfrau Abgeordnete Mag. Christiane Brunner zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1827/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig‑Piesczek, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: G, dagegen: S, V, F, B).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Mag. Josef Auer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 06 28

                                Mag. Josef Auer                                                        Mag. Christiane Brunner

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau