Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1956/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Behandlung des Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat

Die Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 16. Mai 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„2008 hat Österreich die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Die UN-Konvention fordert die Herstellung von umfassender physischer, sozialer, kommunikativer und intellektueller Barrierefreiheit.

Österreich ist völkerrechtlich verpflichtet, die Konvention auf allen Ebenen des Staates, also auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene umzusetzen.

Zur Umsetzung der UN-Konvention wird ein Nationaler Aktionsplan erstellt, der die behindertenpolitische Strategie Österreichs für die Jahre 2012 bis 2020 enthält. Geplant ist eine Beschlussfassung im Ministerrat. Es muss jedoch auch die Gelegenheit geben, den Nationalen Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen im Nationalrat zu diskutieren.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Oktober 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Helene Jarmer die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Ulrike Königsberger-Ludwig, Werner Neubauer und Sigisbert Dolinschek sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V ).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 10 11

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau