Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 1823/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bereitstellung von adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. Jänner 2012 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Viele junge Menschen mit Behinderung müssen in Altersheimen leben, denn diese Pflegeeinrichtungen sind auf jeden Fall barrierefrei und es stehen Mitarbeiter zur Betreuung zur Verfügung. Doch in Einrichtungen der stationären Altenhilfe ist psychosoziale und pädagogische Betreuung nachrangig oder passiert gar nicht. Beschäftigung oder Förderung der jungen Menschen mit besonderen Bedürfnissen gibt es nicht. Die jungen Menschen müssen sich dem Tagesablaug der pflegebedürftigen Senioren anpassen und Schwestern und Pfleger sind die einzigen, mit denen sie sich altersgemäß unterhalten können.

Behinderte Menschen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben. Aus diesem Grund sind genügend altersgerechte Plätze in adäquaten Einrichtungen für junge Menschen mit Behinderung bereit zu stellen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 20. November 2012 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Franz Riepl, Karl Öllinger, Herbert Kickl, August Wöginger, Sigisbert Dolinschek, Karl Donabauer, Wolfgang Katzian, Ing. Norbert Hofer, Erwin Spindelberger, Ulrike Königsberger­Ludwig und Johann Hechtl sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B dagegen: S,V ).

Zur Berichterstatterin für den Nationalrat wurde Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2012 11 20

                     Ulrike Königsberger-Ludwig                                                     Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau