Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2191/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entschädigung von Praktika in Kollektivverträgen

Die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 30. Jänner 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Trotz massiver Ausweitung und Bedeutung von Praktika für junge Menschen in Ausbildung und bei Einstieg in den Arbeitsmarkt, steht die finanzielle Entschädigung der Praktika noch immer auf tönernen Füßen. Sie ist zum Großteil gar nicht, und wenn, höchst unterschiedlich geregelt. Nur in wenigen, meist technischen Branchen existiert eine eigene Lohnkategorie zur Entlohnung von PraktikantInnen. Als Folge kann man heute in Österreich für ähnliche Praktikumstätigkeiten entweder gut, wie ein/e FerialarbeiterIn oder ein/e BerufseinsteigerIn bezahlt werden, eine Aufwandsentschädigung von etwa 380-800 Euro erhalten oder komplett leer ausgehen und auch noch für die, durch das Praktikum entstanden Kosten, selbst aufkommen müssen.

Im Bereich der berufsbildenden Schulen werden Pflichtpraktika Großteils als Arbeitsverhältnisse bewertet und folglich auch gemäß Kollektivvertrag entlohnt. Entweder haben PraktikantInnen dann den Anspruch auf die jeweilige Lehrlingsentschädigung oder es existiert eine eigene Kategorie, die eine höhere Entlohnung gewährleitet – das ist vor allem in technischen Branchen der Fall. Das gilt aber nicht für alle schulischen Pflichtpraktika, gemäß einer Befragung der AK Steiermark arbeitete ein Drittel der Modeschulpraktikantinne komplett unentgeltlich  und nur 9% der Praktika im Sozialbereich wurden bezahlt. Völlig ungeregelt sind hingegen noch immer die Pflichtpraktika im Rahmen von Ausbildungen auf Universitäten und Fachhochschulen, mit der problematischen Konsequenz, dass heute 60% aller Pflicht-Hochschulpraktika gänzlich unbezahlt und ohne jegliche Aufwandsentschädigung stattfinden (Studierenden Sozialerhebung 2011).

Eine berufspraktische Ausbildung, die von immer mehr jungen Menschen heute eingefordert und selbstverständlich wird, hat schon lange nichts mehr mit Freiwilligkeit zu tun. In vielen Branchen gehören PraktikantInnen bereits zum fixen Bestandteil der Belegschaft.

Für den praktischen Teil der Ausbildung im Rahmen von Schulen und Hochschulen soll – analog zur dualen Ausbildung – auch eine Mindestentschädigung in allen Kollektivverträgen verankert werden. Wir empfehlen eine Mindestentschädigung für alle Praktika in der Höhe des Höchststipendiums für Studierende (für SchülerInnen je nach Bezug der Familienbeihilfe etwas weniger). Für faire und sozial gerechte Praktika und für mehr Chancengleichheit beim Einstieg in den Arbeitsmarkt  braucht es endlich gleiche Mindeststandards in der Entschädigung von Praktika.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. März 2013 in Verhandlung genommen. Gem. § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig den Abgeordneten Stefan Markowitz zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Mag. Birgit Schatz die Abgeordneten Wolfgang Katzian, August Wöginger, Sigisbert Dolinschek, Ursula Haubner, Franz Riepl, Dr. Sabine Oberhauser, MAS, Stefan Markowitz, Werner Neubauer, Karl Öllinger, Ridi Maria Steibl, Mag. Christine Lapp und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,B, dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Oswald Klikovits gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 03 14

                                Oswald Klikovits                                                                Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau