Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 2231/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Datenerfassung durch die Sozialversicherungsträger

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Februar 2013 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Anfragebeantwortung 12494/AB vom 3. Dezember 2012 hat folgendes ergeben:

Für die Fragen 1 bis 6 gilt gleichermaßen, dass dem Wunsch der Abgeordneten auf Aufgliederung der Beiträge und Leistungen der Sozialversicherungsträger nach österreichischer Staatsbürgerschaft, EU­Bürger und Drittstaatsangehöriger nicht nachgekommen werden kann.

Eine derartige Differenzierung kann infolge der bestehenden Datenlage nicht erfasst werden und ist dementsprechend nach den gültigen Rechnungsvorschriften in den Erfolgsrechnungen der Sozialversicherungsträger nicht vorgesehen.

Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Leistungsströme ist eine Erfassung der Daten in ihrer Gesamtheit durch die Sozialversicherungsträger notwendig. Dazu gehört auch eine Zuordnung nach österreichischem Staatsbürger, EU-Bürger und Drittstaatsangehörigem.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. März 2013 in Verhandlung genommen. Gem. § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Arbeit und Soziales einstimmig den Abgeordneten Stefan Markowitz zur Teilnahme an der Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein die Abgeordneten Johann Hechtl, Ursula Haubner, Karl Donabauer, Karl Öllinger und Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,B dagegen: S,V,G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 03 14

                                  Johann Hechtl                                                                  Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau