Entschließung

betreffend Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelin sowie Weiterentwicklung von EURATOM

 

Die Bundesregierung wird ersucht, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür einzusetzen,

-       dass alle rechtlich und politisch möglichen Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung des tschechischen Umweltministeriums für die Blöcke 3 und 4 bzw. den Ausbau des AKW Temelin gesetzt werden,

-       dass es betreffend der Geldmittel der EURATOM-Gemeinschaft zu einer Neuorientierung kommt und diese in Hinkunft ausschließlich zu Gunsten der Sicherheitsaspekte und des bestmöglichen Schutzes der Bevölkerung verwendet werden und

-       alle Möglichkeiten zur Einberufung einer EURATOM-Vertragsrevisionskonferenz mit dem Ziel eines Atomenergieausstieges auszuschöpfen.