Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP)

Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 4. Februar 2011 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die neue EU-Pestizid-Gesetzgebung verpflichtet alle EU-Mitgliedstaaten dazu, so genannte Nationale Aktionspläne zur nachhaltigen Anwendung von Pestiziden, kurz NAP, aufzustellen. Nach Art. 4 der Richtlinie 2009/128/EG sind nationale Aktionspläne zu erlassen, in denen quantitative Vorgaben, Ziele, Maßnahmen und Zeitpläne zur Verringerung der Risiken und der Auswirkungen der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt festgelegt werden und mit denen die Entwicklung und Einführung des integrierten Pflanzenschutzes sowie alternativer Methoden oder Verfahren gefördert werden, um die Abhängigkeit von Pflanzenschutzmitteln zu verringern.“

 

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 3. Oktober 2012 sowie zunächst am 11. Dezember 2012 in Verhandlung genommen.

Am 3. Oktober 2012 wurden die Verhandlungen im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und einen Debattenbeitrag desselben vertagt.

Bereits am 30. Mai 2012 hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft beschlossen, einen Unterausschuss zur Vorbehandlung der folgenden Anträge einzusetzen:

 

1109/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Bienen schädigenden Saatgutbeizmitteln,

1113/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Neonicotinoid-gebeiztem Mais-Saatgut,

1414/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot der Anwendung von insektizid-gebeiztem Saatgut aus der Wirkstoffgruppe der Neonicotinoide als Maßnahme gegen das Bienensterben,

1538/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Glyphosat,

1602/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot von Glyphosat und POEA (polyethoxyliertes Tallowamin), und

1931/A(E) der Abgeordneten Gerhard Huber, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortiger Zulassungsstopp und neuerliche Risikobewertung für Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos.

 

An den am 11. Dezember 2012 im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft wiederaufgenommenen Verhandlungen zum Entschließungsantrag 1415/A(E) beteiligten sich die Abgeordneten Franz Eßl und Rosemarie Schönpass.

 

Anschließend wurde der Unterausschuss des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft am 11. Dezember 2012 vom Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft mit der Vorbehandlung der Anträge

1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Pflanzenschutzmittel (NAP) sowie

2081/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz der Bienen im Rahmen des Maisanbaus in Österreich betraut.

Diese Anträge wurden in der 4. und 5. Sitzung des Unterausschusses gemeinsam mit den vorstehenden Anträgen in Verhandlung genommen.

 

Als Mitglieder des Unterausschusses wurden die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Christiane Brunner, Rupert Doppler, Mag. Kurt Gaßner, Anna Höllerer, Gerhard Huber, Harald Jannach, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef A. Riemer, Ewald Sacher, Rosemarie Schönpass, Walter Schopf, Ing. Hermann Schultes, Gabriele Tamandl und Ing. Franz Windisch nominiert.

 

Der Unterausschuss ist zu insgesamt fünf Sitzungen am 15. Juni, 11. Juli und 28. September 2012 sowie am 12. März und 21. Juni 2013 zusammengetreten.

 

In der konstituierenden Sitzung des Unterausschusses am 15. Juni 2012 wurden Abgeordneter Jakob Auer zum Obmann und die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Kurt Gaßner und Gabriele Tamandl zu Obmann-Stellvertretern gewählt. Weiters wurden die Abgeordneten Harald Jannach, Rosemarie Schönpass und Ing. Hermann Schultes zu Schriftführern gewählt.

Der Unterausschuss beschloss alle Anträge, zu deren Vorbehandlung er eingesetzt wurde, gemeinsam, jedoch getrennt in General- und Spezialdebatten durchzuführen.

 

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ewald Sacher, Rosemarie Schönpass, Josef A.  Riemer, Rupert Doppler, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Ing. Franz Windisch, Anna Höllerer, Gabriele Tamandl sowie Ing. Hermann Schultes.

 

In der 2. Sitzung am 11. Juli 2012 fand eine Generaldebatte samt Expertenhearing statt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Mag. Dr. Robert Brodschneider (Universität Graz, Institut für Zoologie), Dipl.­Ing. Leopold Girsch (AGES), Mag. Dr. Ulrike Rießberger-Gallé (Universität Graz, Institut für Zoologie), Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (GLOBAL 2000) und Univ.­Prof. Dr. Roland Pechlaner (ehemaliger Vorstand des Institutes für Zoologie und Limnologie an der Universität Innsbruck) beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren außerdem die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Gabriele Tamandl, Anna Höllerer, Ing. Franz Windisch, Gerhard Huber, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Rupert Doppler, Harald Jannach, Josef A. Riemer, Rosemarie Schönpass, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ewald Sacher sowie Mag. Kurt Gaßner.

 

In der 3. Sitzung am 28. September 2012 wurde eine Spezialdebatte zum Thema „Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit und Preiswürdigkeit für die Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft“ abgehalten. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Dipl.-Ing. Christian Prohaska (AGES), Dr. Hans Theo Jachmann (Präsident Industrieverband Agrar), Mag. Maximilian Liedlbauer (Biene Österreich), Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (Global 2000) und Univ.-Prof. Dr. Roland Pechlaner (ehemaliger Vorstand des Institutes für Zoologie und Limnologie an der Universität Innsbruck) beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Rosemarie Schönpass, Johann Hechtl, Josef A. Riemer, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Anna Höllerer, Ing. Franz Windisch, Anna Franz, Ing. Hermann Schultes, Gerhard Huber, Rupert Doppler sowie Kai Jan Krainer.

In der 4. Sitzung am 12. März 2013 wurde eine Spezialdebatte zum Thema „Pflanzenschutz im landwirtschaftlichen und außerlandwirtschaftlichen Bereich, Entwicklung der Anwendung und Kontrolle von Pflanzenschutzmittel aus Sicht des Umwelt- und Konsumentenschutzes“ abgehalten. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Dr. Josef Hoppichler (Bundesanstalt für Bergbauernfragen), Dr. Rudolf Pfeil (Bundesamt für Risikoforschung), Dipl.-Ing. Robert Womastek (AGES), Roland Netter, Dipl.-Ing. Dr. Helmut Burtscher (GLOBAL 2000) und Dipl.-Ing. Volkhard Zukale beigezogen.

Teilnehmer dieser Sitzung waren außerdem die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Kurt Gaßner, Ulrike Königsberger-Ludwig, Rosemarie Schönpass, Ewald Sacher, Gabriele Binder-Maier, Josef A. Riemer, Harald Jannach, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Anna Höllerer, Erwin Hornek, Ing. Hermann Schultes sowie Rupert Doppler.

In der 5. Sitzung am 21. Juni 2013 wurde eine Debatte über die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 485/2013 der Kommission vom 24. Mai 2013 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 540/2011 hinsichtlich der Bedingungen für die Genehmigung der Wirkstoffe Clothianidin, Thiamethoxam und Imidacloprid sowie des Verbots der Anwendung und des Verkaufs von Saatgut, das mit diese Wirkstoffe enthaltenden Pflanzenschutzmitteln behandelt wurde“ sowie deren rechtskonforme Umsetzung in Österreich durchgeführt. Gemäß § 40 Abs. 1 GOG-NR wurden als Experten Dipl.-Ing. Robert Womastek (AGES) sowie Dr. Albert Posch, LL.M.(Verfassungsdienst) angehört.

Teilnehmer dieser Sitzung waren die Abgeordneten Jakob Auer, Ing. Hermann Schultes, Ing. Franz Windisch, Anna Höllerer, Gerhard Huber, Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Harald Jannach, Rupert Doppler, Mag. Sonja Steßl­Mühlbacher, Ulrike Königsberger-Ludwig, Christine Marek sowie Mag. Kurt Gaßner und der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

Schließlich hat der Unterausschuss in seiner Sitzung am 21. Juni 2013 zum Abschluss seiner Verhandlungen einstimmig beschlossen, einen schriftlichen Bericht an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zu erstatten, der an die Mitglieder des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft verteilt wurde. Die Verhandlungen des Unterausschusses haben zur Gänze gemäß § 35 Abs. 7 der Geschäftsordnung des Nationalrates vertraulich stattgefunden.

Hinsichtlich der im Unterausschuss in Verhandlung stehenden Anträge konnte im Unterausschuss kein Einvernehmen erzielt werden.

 

In seiner Sitzung vom 26. Juni 2013 hat der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft die vom Unterausschuss vorbehandelten Anträge gemeinsam mit den Anträgen 2282/A(E) und 2289/A(E) in Verhandlung genommen.

Gemäß § 37 Abs. 2 GOG-NR beschloss der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft einstimmig, Abgeordneten Erich Tadler zur Teilnahme an dieser Sitzung mit beratender Stimme beizuziehen.

An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Harald Jannach, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Gerhard Huber, Mag. Kurt Gaßner, Ing. Hermann Schultes, sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Nikolaus Berlakovich und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

Bei der Abstimmung fand der Entschließungsantrag 1415/A(E) der Abgeordneten Dipl.­Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (dafür: F, G, B, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Peter Mayer gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2013 06 26

                                    Peter Mayer                                                                        Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann