Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 330/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 6. Juli 1960, mit dem Vorschriften über die Straßenpolizei erlassen werden (Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO. 1960), BGBl. Nr. 159/1960, geändert wird

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Da in Österreich nach wie vor die deutsche Sprache, wie in der Bundes-Verfassung verankert, Amtssprache ist und die österreichischen Autofahrer sicher öfter auf den österreichischen Autobahnen und Straßen unterwegs sind als ausländische Autofahrer, müssen auf Vorwegweisern, Wegweisern, Überkopfwegweisern und Orientierungstafeln so weit vorhanden, die deutschsprachigen Ortsbezeichnungen für die Namen von Orten, die im Ausland liegen, angegeben werden. Aus touristischen Gründen kann die Beifügung von fremdsprachigen Bezeichnungen toleriert werden.

Im Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (BGBl Nr. 291/1982 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 80/1998) wird im Anhang G I Z5 davon gesprochen, dass die Ortsnamen in der Sprache des Landes oder des Landesteils, in dem die jeweiligen Orte liegen, anzeigt werden sollten. Dies ist keine internationale Verpflichtung die umgesetzt werden muss. Dem Gesetzgeber vielmehr selbst überlassen, ob er die Wegweiser in der Sprache des Landes oder Landesteils anbringt oder die deutsche Bezeichnung verwendet.“

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 24. Juni 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter für den Ausschuss Bernhard Vock die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Mag. Josef Auer, Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Mag. Rosa Lohfeyer, Mag. Karin Hakl, Dietmar Keck, Christoph Hagen, Wilhelm Haberzettl, Mag. Christiane Brunner, Franz Eßl, Peter Stauber, Dr. Harald Walser, Erich Tadler, DDr. Werner Königshofer, Gabriele Binder-Maier, Mario Kunasek und Dr. Ferdinand Maier sowie die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Initiativantrag nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 06 24

                                   Dietmar Keck                                                                     Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann