Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1, Band 5 - WIEDERVORLAGE - (III-20 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht ist die Wiedervorlage des Berichts III-160 der Beilagen aus der XXIII. GP und erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

Der „Durchführung einer gesonderten Gebarungsprüfung des vom Bundesminister für Landesverteidigung abgeschlossenen Vergleiches sowie der nachfolgenden Vertragsänderungen mit Eurofighter GesmbH“ lag ein Prüfungsverlangen der Abgeordneten Walter Murauer, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 99 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung des Nationalrates zu Grunde.

Der Bericht erstreckt sich auf die Verwaltungsbereiche:

-       Österreichische Präsidentschaftskanzlei

-       Bundesministerium für Finanzen

-       Bundesministerium für Landesverteidigung

-       Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

-       Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung

-       Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur

samt den bei den jeweiligen Ressorts situierten Kapitalbeteiligungen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht, der dem Ausschuss am 21. Jänner 2009 zugewiesen wurde, in seinen Sitzungen am 19. Februar 2009, dem 5. März 2009 sowie in einer weiteren Sitzung am 25. Juni 2009 behandelt.

 

In der Sitzung am 19. Februar ergriff im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneter August Wöginger der Ausschussobmann Mag. Werner Kogler das Wort.

 

Im Rahmen der Sitzung am 5. März wurde insbesondere das Kapitel „Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft“ unter Beiziehung der Vorstandsdirektoren der ASFINAG DI Alois Schedl sowie Dr. Klaus Schierhackl gemäß § 40 Abs. 1 GOG behandelt. In der Debatte ergriffen die Abgeordneten Gerald Grosz, Dr. Gabriela Moser, Rosemarie Schönpass, Wolfgang Zanger sowie der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Am 25. Juni 2009 stand das Kapitel „Luftraumüberwachungsflugzeuge“ im Mittelpunkt. Als Auskunftspersonen wurden gemäß § 40 Abs. 1 GOG Dr. Wolfgang Peschorn (Finanzprokuratur) und Ministerialrat Karl Hofer ( Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport) begezogen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Stefan Prähauser, Hermann Gahr, Mag. Dr. Manfred Haimbuchner, Martina Schenk, DDr. Werner Königshofer, Mag. Kurt Gaßner, Dorothea Schittenhelm, Mag. Roman Haider, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser, der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos sowie der Ausschussobmann Mag. Werner Kogler.

Mit Stimmenmehrheit wurde am 25. Juni 2009 beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Hermann Gahr gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2009/1, Band 5 - WIEDERVORLAGE - (III-20 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2009 06 25

                                  Hermann Gahr                                                              Mag. Werner Kogler

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann