Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 243/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend Informationsverpflichtung des Büros für Interne Angelegenheiten an Be­troffene

Die Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 10. Dezember 2008 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Auf Grund der Aussagen von Dr. Haidinger, ehemaliger Leiter des Bundeskriminal­amtes, und Mag. Kreutner, Leiter des Büros für Interne Angelegenheiten im Bun­desministerium für Inneres, als Auskunftspersonen in den Sitzungen des Ausschus­ses für innere Angelegenheiten am 5. Februar 2008 und am 26. Februar 2008, nach­zulesen in der Parlamentskorrespondenz Nr. 108/5.2.2008 und Nr. 152/26.2.2008, sowie bekannt gewordenen Fällen aus der Exekutive, brachten eine Fülle an Vorwürfen des zum Teil fragwürdigen Vorgehens und Ermittelns des Büros für Interne Angelegenheiten sowie auch den Anschein des parteipolitisch initiierten Machtmissbrauchs im Zusammenhang mit dem Büro für Interne Angelegenheiten zum Vorschein. Aus diesen Gründen ist es unumgänglich, dass alle Personen, gegen die vom Büro für Interne Angelegenheiten ermittelt wurde oder die von eben diesem überwacht wurden von Amts wegen über den Grund der Ermittlungen oder der Überwachung und den Zeitraum der Ermittlung oder Überwachung schriftlich vom Büro für Interne Angelegenheiten informiert werden.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 02. Juli 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz die Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Dr. Peter Pilz und Ing. Peter Westenthaler sowie die Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter August Wöginger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 07 02

                               August Wöginger                                                                    Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann