Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 (III-1 und Zu III-1 der Beilagen)

Der Bundesrechnungsabschluss (BRA) enthält gemäß § 98 des Bundeshaushaltsgesetzes (BHG), BGBl. Nr. 213/1986, i.d.g.F., die Voranschlagsvergleichsrechnung in der Gliederung des Bundesvoranschlags, die Jahresbestandsrechnung und die Jahreserfolgsrechnung des Bundes. Der Textteil des BRA (= Band 1: Bericht zum Bundesrechnungsabschluss) wurde vom Rechnungshof (RH) angefertigt. Der Zahlenteil (= Band 2: Abschlussrechnungen und Übersichten) wurde vom Bundesministerium für Finanzen (BMF) im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH unter Berücksichtigung der vom RH veranlassten Richtigstellungen erstellt und durch die vom RH geprüften Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger vervollständigt.

Der vom RH verfasste BRA wurde gemäß § 9 Abs. 1 RHG dem Bundesminister für Finanzen zur Stellungnahme übermittelt. Der Bundesminister für Finanzen hat zu TZ 1.2, Prüfung der Jahresrechnung 2007, eine Stellungnahme abgegeben. Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der betriebsähnlichen Einrichtungen, die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger sowie ein Nachweis der Bundeshaftungen sind gesondert dargestellt. Der Bundesvoranschlag für 2007 wurde auf der Grundlage einer nominellen Wachstumsrate der österreichischen Wirtschaft von 4,4% erstellt. Nach den bisherigen Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (Stand: Juli 2008) belief sich das Brutto-Inlandsprodukt 2007 zu laufenden Preisen auf 270,837 Milliarden Euro und erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr (257,294 Milliarden Euro) um nominell 5,3%. Die Wachtumsrate lag damit um 0,9% über der bei der Erstellung des Bundesvoranschlags angenommenen Wachstumsrate.

Die im § 2 BHG als Ziele der Haushaltsführung und zugleich als Erfordernisse eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes angeführten Indikatoren (hoher Beschäftigungsstand, hinreichend stabiler Geldwert, Sicherung des Wachstumspotentials sowie Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts) zeigen für 2007 gegenüber dem Vorjahr folgende Entwicklungen:

 

	Gegenüberstellung
	2006	2007
BIP-Wachstum real
(„Sicherung des Wachstumspotentials“)	+3,4%	+3,1%
Inflationsrate
(„hinreichend stabiler Geldwert“)	+1,5%	+2,2%
Arbeitslosenquote	6,8%	6,2%
Arbeitslosenquote nach EUROSTAT	4,7%	4,4%
Unselbständig Beschäftigte
(„hoher Beschäftigtenstand“)	+1,7%	+2,1%
Leistungsbilanzsaldo (absolut)	+6,29 Mrd. EUR	+8,76 Mrd. EUR
Leistungsbilanzsaldo (im Verhältnis zum BIP)
(„Wahrung des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts“)	+2,4%	+3,2%

 

Quellen der Arbeitslosenquote: AMS; WIFO; Statistik Austria.

 

 

 

Der Berichtigung zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2007 (Zu III-1 der Beilagen) waren folgende Erläuterungen beigegeben:

Im Zuge der Erstellung des vorläufigen BRA 2008 und den damit verbundenen Abstimmarbeiten mit dem BRA 2007 stellte das BMF im Einvernehmen mit dem RH einen Dezimalstellenfehler im Kurswert des Britischen Pfund fest (7,3335 statt richtig 0,73335 in Tabelle C.8 Band 2, Bundeshaftungen).

Die falsche Kurswertumrechnung des Britischen Pfunds erfolgte aufgrund eines Eingabefehlers in der Kurswerttabelle „Bundeshaftungsbuch“. In Folge dieses Eingabefehlers wurden mehrere Beträge der betroffenen Bundeshaftungen im Zahlenteil nicht korrekt in EUR umgerechnet.

Der Zahlenteil (= Band 2), in dem die Bundeshaftungen enthalten sind, wurde vom BMF im Wege der Bundesrechenzentrum GmbH erstellt und dem RH zur gemeinsamen Vorlage an den Nationalrat übermittelt. Der RH unterzog den Zahlenteil einer Plausibilitätskontrolle und überprüft darüber hinaus im Zuge von § 9 RHG-Überprüfungen stichprobenweise die Abschlussrechnungen der Ressorts.

Der Bereich der Bundeshaftungen unterlag nach den Bestimmungen des § 9 RHG keiner vertieften Kontrolle durch den RH, wurde aber der standardmäßig durchgeführten Plausibilitätskontrolle unterzogen.

Die maßgeblichen Zahlenreihen ließen keinen Rückschluss auf die unterlaufenen Eingabefehler zu, weshalb die Richtigkeit der Daten nicht anzuzweifeln war.

Als Konsequenz dieses Eingabefehlers wurde vom BMF bereits bestätigt, im eigenen Bereich Maßnahmen zu ergreifen, um derartigen Fehlern hinkünftig vorzubeugen.

 

Der Budgetausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner Sitzung am 2. Juli 2009 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen der Berichterstatterin Abgeordneten Gabriele Tamandl die Abgeordneten Alois Gradauer, Ernest Windholz, Kai Jan Krainer, Dkfm. Dr. Günter Stummvoll sowie der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser und der Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2007, unter Berücksichtigung der vom Rechnungshof vorgelegten Berichtigung, im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen (III-1 und Zu III-1 der Beilagen).

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Gabriele Tamandl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

 

Wien, 2009 07 02

                               Gabriele Tamandl                                                                   Jakob Auer

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann