Vorblatt

Erläuterungen

Allgemeiner Teil

Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:

Mit Beschluss des Ministerrates (25. Sitzung am 30. Juni 2009, Pkt. 21) wurde eine Novelle zum Schulunterrichtsgesetz dem Parlament zur verfassungsmäßigen Behandlung weitergeleitet. Dieser nunmehr als Regierungsvorlage (RV 292 dB XXIV. GP) in parlamentarischer Behandlung stehende Entwurf sieht die Einführung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung an allgemein bildenden höheren Schulen ab dem Haupttermin 2014 und an berufsbildenden höheren Schulen ab dem Haupttermin 2015 vor. Bis zu diesen Hauptterminen sind Schulversuche zur Erprobung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung gemäß den Bestimmungen des Abschnittes 8a des Entwurfes durchzuführen. Auf den Entwurf sowie die Erläuternden Bemerkungen der RV 292 dB XXIV. GP wird verwiesen.

Mittels Protokollanmerkung hat die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auf das BIFIE-Gesetz 2008 Bezug genommen und ua. wie folgt bemerkt:

„Die Bundesregierung stellt fest, dass die Einführung der teilzentralen Reifeprüfung eine Anpassung des BIFIE-Gesetzes 2008 an die sich mit der neuen Reifeprüfung ergebenden Aufgaben erforderlich macht. Dabei ist weiters festzulegen, dass die datenschutzrechtlichen Grundsätze Anwendung finden und dass gemäß § 6 Abs. 2 des BIFIE-Gesetzes 2008 die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern an Bildungsstandardüberprüfungen sowie an nationalen und internationalen Surveys oder Assessments verpflichtend ist. Andere Erhebungen (zB Zusatzfragebögen) bedürfen der Genehmigung durch das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur. Die Novellierung des BIFIE-Gesetzes 2008 ist per Regierungsvorlage für den 22. September 2009 im Ministerrat vorgesehen.“

Hauptgesichtspunkte des vorliegenden Entwurfes einer Novelle zum BIFIE-Gesetz 2008 sind:

1. Die Ausweitung der Kernaufgaben des BIFIE um die Entwicklung, Implementierung, Auswertung und begleitende Evaluierung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung.

2. Die ausdrückliche gesetzliche Verankerung des Gebotes der Wahrung der Grundsätze des Datenschutzes. Gleichzeitig wird klargestellt, an welchen Erhebungen Schülerinnen und Schüler verpflichtend mitzuwirken haben.

3. Die Anhebung der Basiszuwendung entsprechend den neuen Kernaufgaben des BIFIE sowie den vermehrten Aufwendungen für die Bildungsstandards auf der 4. und 8. Schulstufe.

Zu Punkt 1:

Gemäß dem künftigen gesetzlichen Auftrag wird dem BIFIE eine entscheidende Rolle bei der weiteren Entwicklung, Durchführung, Qualitätssicherung und den Implementierungsmaßnahmen der standardisierten schriftlichen Reifeprüfung sowohl an allgemein bildenden, als auch berufsbildenden höheren Schulen sowie lehrer- und erzieherbildenden höheren Schulen zukommen. Dabei stehen die zentral zu erstellenden Aufgaben für die Klausurarbeiten in der Unterrichtssprache (Deutsch, Ungarisch, Slowenisch, Kroatisch), in Mathematik (wo die lehrplanmäßigen Unterschiede zu berücksichtigen sind), in der Lebenden Fremdsprache wie in Englisch, Französisch, Spanisch und Italienisch und in Latein und Griechisch sowie die für diese Prüfungsgebiete extern zu entwickelnden sog. „Kompensationsprüfungen“ im Mittelpunkt der neuen Kernaufgabe.

Bis zum ersten tatsächlichen Prüfungstermin – und ab 2014 fortlaufend – ist eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen, die hier exemplarisch angeführt werden:

- Umfassende Pilotierungsmaßnahmen in allen betroffenen Prüfungsgebieten (begleitende Evaluierung von Schulversuchen, inhaltliche sowie organisatorische Betreuung der Pilotschulen im Schulversuch, Qualifizierung von Aufgabenkonstrukteuren und wissenschaftlichem Personal am BIFIE, Begleitung und Unterstützung der mit der Testaufgabenentwicklung und -pilotierung beauftragten universitären Institutionen)

- Durchführung und Vorbereitung von Feldtestungen, Erstellung von großen und validierten Aufgabenpools für alle Reifeprüfungstermine, Bereitstellung von Übungsmaterialien, Konzept für eine umfangreiche Lehrer- und Lehrerinnenfortbildung in Zusammenarbeit mit den Pädagogischen Hochschulen usw.

- Treffen von organisatorischen und sicherheitstechnischen Vorkehrungen für die jährliche Abwicklung von (mindestens) vier Reifeprüfungsterminen

- Aufbau und Wartung eines Datenerfassungs- und -verwaltungssystems für die jährliche Bedarfserhebung der Anzahl der Prüfungsaufgaben jeder einzelnen Schule

- Jährliche Datenerhebungen für die Qualitätssicherung der Testitems für die Erstellung des nationalen Bildungsberichtes

- Entwicklung, Auf- und (in der Folge) Ausbau einer (auch ökonomisch) effizienten und sicheren Produktions- und Versandlogistik (Lagerung, Transport)

- Vorbereitung von Reservetestpaketen

- Qualitätsprüfung der Testpakete (Review durch inter/nationale wissenschaftliche Institutionen, Einbeziehen der Entscheidungsträger zB durch Durchführung eines Standard Settings)

- Endkontrolle der Testunterlagen samt Beilagen (Korrektur- und Beurteilungsschlüssel, Testinstruktionen) vor Übermittlung an eine Druckerei bzw. CD-Produzenten

- Aufbau und Warten eines Aufgabenpools (Itembank) für die Kompensationsprüfungen in den genannten Prüfungsgebieten der Reifeprüfung

- Vorbereitung und Durchführung einer externen Evaluation nach jedem Reifeprüfungstermin (Qualitätskontrolle in allen Bereichen) und einer Prozessevaluation, Beautragung von Begleitforschung

- Kommunikation, Information und Wissenstransformation auf alle Ebenen des Schulsystems (BMUKK, Schulbehörden/Schulaufsicht, Schulleitungen, Schulpartner, Bundes-Reifeprüfungskommission)

- Erstellen von Begleitmaterialien zur Unterstützung des Implementationsprozesses, Betreuung der Schulen

Zu Punkt 2:

Im Zuge der letzten PISA-Erhebung im Jahr 2009 wurde den an der Erhebung (gemäß § 6 Abs. 2 verpflichtend) mitwirkenden Schülerinnen und Schülern ein Zusatzfragebogen unterbreitet, welcher – wie den Medienberichterstattungen zu entnehmen war – bei Teilen der Bevölkerung, insbesondere bei Erziehungsberechtigten auf Ablehnung gestoßen ist. Kritikpunkt war die mögliche Verletzung von Grundsätzen des Datenschutzes, da manche Fragestellungen ein Abbild der persönlichen, intimen Situation (sensible Daten) ermöglichen könnte. Entsprechend der zitierten Protokollanmerkung soll künftig der Wahrung des Datenschutzes erhöhte Aufmerksamkeit dadurch gewidmet werden, dass das BIFIE angewiesen wird, bei der Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben (siehe Teil 2 des BIFIE-Gesetzes 2008, §§ 2 bis 7) die Grundsätze des Datenschutzes zu wahren. Korrelierend zu dieser Bestimmung soll im Rahmen der Aufsicht über das BIFIE insbesondere auch die Wahrung des Grundrechtes auf Datenschutz der Aufsicht des zuständigen Regierungsmitgliedes unterstehen. Zur Vermeidung von rechtsanstößigen Situationen in der Zukunft soll weiters klargestellt werden, dass Schülerinnen und Schüler zur Mitwirkung an Bildungsstandarderhebungen sowie an nationalen und internationalen Surveys oder Assessments verpflichtet sind. Die Verpflichtung zur Mitwirkung an anderen (vom zuständigen Regierungsmitglied genehmigten) Erhebungen soll künftig nur dann zulässig sein, wenn das zuständige Regierungsmitglied diese durch Verordnung anordnet. Auch angeordnete Erhebungen haben dem Grundsatz des Datenschutzes zu entsprechen. In diesem Zusammenhang sei auch auf § 4 Abs. 4 der Verordnung über Bildungsstandards im Schulwesen (BGBl. II Nr. 1/2009) hingewiesen, wonach „die individuellen Ergebnisse der Standardüberprüfung (dürfen) nicht auf eine bestimmte Schülerin oder auf einen bestimmten Schüler zurückgeführt werden können, außer durch diese oder diesen selbst“.

Zu Punkt 3:

Die Kernaufgaben des BIFIE gemäß § 2 Abs. 2 des BIFIE-Gesetzes 2008 sind grundsätzlich durch die Basiszuwendung zu bedecken (vgl. § 16 Abs. 1 leg. cit.). Die hierfür derzeit bereit gestellte Basiszuwendung in Höhe von 6,5 Millionen Euro pro Jahr ist deutlich zu niedrig.

In Folge der zusätzlichen Beauftragung des BIFIE mit der Entwicklung, Implementierung, Auswertung und begleitenden Evaluierung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung (vgl. Protokoll des 25. Ministerrats vom 30. Juni 2009) sowie in Folge der – gegenüber der ursprünglichen Planung – deutlich gestiegenen Kosten der Bildungsstandards für die 4. und 8. Schulstufe ist eine höhere Dotierung notwendig. Neben den gesetzlich verpflichtenden Bereichen „Bildungsstandards“, „standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung“, „frühkindliche Sprachförderung“, „Nationaler Bildungsbericht“ und „Evaluierung der Neuen Mittelschule“ erstrecken sich die Kernaufgaben des BIFIE ua. auch noch auf die Umsetzung und Auswertung „internationaler Assessments“ (PISA, PIRLS, TIMSS). Wie oben angeführt, kann das BIFIE diese Aufgaben aber nicht aus der gegenwärtig hierfür vorgesehenen Basiszuwendung finanzieren, sodass deren Anhebung notwendig ist.

Finanzielle Auswirkungen:

Zur standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung:

Bei den „Finanziellen Auswirkungen“ zum Entwurf einer Novelle zum Schulunterrichtsgesetz (292 dB XXIV. GP) wird auf die Entwicklungskosten von elf Klausurgegenständen für die AHS in den Jahren 2009 bis 2013 verwiesen (13,7 Mio. €). In diesen Entwicklungskosten sind umfangreiche Implementierungsmaßnahmen, Druckkosten und Ausgaben für Logistik (siehe die Detailaufstellung im allgemeinen Teil) enthalten. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass Schülerinnen und Schüler, die eine negative Beurteilung in einem der (standardisierten) Klausurgegenstände erhalten haben, eine mündliche (kompetenzorientierte und extern erstellte) Kompensationsprüfung ablegen können. Die für die Erstellung/Entwicklung dieser Prüfungsitems anfallenden Gelder und die damit verbundenen Logistikkosten (zunächst für die Schulversuche) sind bei den „Finanziellen Auswirkungen“ zum Entwurf der SchUG-Novelle (die Allgemein bildende höhere Schule betreffend) nicht enthalten gewesen. Somit erhöhen sich die Kosten für die Jahre 2012 bis 2014 um jeweils 500.000 € pro Jahr.

Für die in der Regierungsvorlage zur Änderung des Schulunterrichtsgesetzes (292 dB XXIV. GP) vorgeschlagene gesetzliche Verpflichtung, dass im BHS-Bereich erstmals im Haupttermin 2015 ebenfalls eine standardisierte Reifeprüfung durchzuführen ist, betragen die Entwicklungskosten für neun (standardisierte) Klausurgegenstände in der Periode von 2010 bis 2014 zusätzlich 13,8 Mio. €. Bei der Entwicklung wird auf Synergien geachtet, zumal die derzeitigen (universitären) Projektnehmer angehalten werden, die Entwickler- und Entwicklerinnengruppen mit Fachleuten aus dem BHS-Bereich aufzustocken.

Kostenaufstellung für die standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung (2009 – 2014):

Jahr

AHS

BHS

Gesamt

2009

Entwicklungskosten

Unterrichtsgegenstände

Implementation/Logistik

1.780.000 €

720.000 €

2.500.000 €

2010

Entwicklungskosten

Unterrichtsgegenstände

Implementation/Logistik

1.780.000 €

720.000 €

1.190.000 €

50.000 €

820.000 €

4.560.000 €

2011

Entwicklungskosten

Unterrichtsgegenstände

Implementation/Logistik

1.780.000 €

920.000 €

1.190.000 €

50.000 €

1.020.000 €

4.960.000 €

2012

Entwicklungskosten

Unterrichtsgegenstände

„Kompensationsaufgaben“

Implementation/Logistik

1.780.000 €

500.000 €

1.120.000 €

1.190.000 €

50.000 €

500.000 €

1.220.000 €

6.360.000 €

2013

Entwicklungskosten

Unterrichtsgegenstände

„Kompensationsaufgaben“

Implementation/Logistik

1.780.000 €

500.000 €

1.320.000 €

1.190.000 €

50.000 €

500.000 €

1.420.000 €

6.760.000 €

2014

Entwicklungskosten

Unterrichtsgegenstände

„Kompensationsaufgaben“

Implementation/Logistik

500.000 €

1.190.000 €

50.000 €

500.000 €

1.620.000 €

3.860.000 €

15.200.000 €

13.800.000 €

29.000.000 €

Zu den Bildungsstandards (Entwicklungskosten, Baseline-Erhebungen, Implementation und Testung):

Im Februar 2008 wurden vom Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur erstmals im Zuge von Budgetplanungen (Bundesfinanzrahmen 2009 bis 2012) Zahlen zur Finanzierung der Bildungsstandards in der Allgemeinbildung vorgelegt. Dies erfolgte aufgrund der Erfahrungen aus der Pilotphase – 140 Schulen. Die Umsetzung in die Fläche umfasst hingegen 1500 Schulen der Sekundarstufe I und 3200 Schulen der Grundstufe. Zum Gutteil konnte also nur eine Schätzung und Annahme künftiger Ausgaben aufgrund von Hochrechnungen erfolgen (vgl. folgende Tabelle, linke Spalte).

Diesem Umstand trug auch eine Textpassage in den finanziellen Erläuterungen zum SchUG Rechnung, die „…die aus der Sicht des BMUKK geschätzten Gesamtausgaben für diese Bereiche (darstellt).“ Es war aber bereits Anfang 2008 ersichtlich, dass die (anteiligen) Mittel der Basiszuwendung des BIFIE nicht für die Bedeckung der operativen Kosten für die „Hauptarbeitsbereiche ab 2009“ (vgl. Erläuterungen zur Novelle des Schulunterrichtsgesetzes 2008) ausreichen werden, da das BIFIE ja auch – laut seinen gesetzlich verankerten Kernaufgaben – noch wesentliche andere Arbeitsfelder wahrzunehmen hat.

	Ausgaben für Standards laut Gesetz und Verordnung 2008/2009	Ausgaben für Standards Detailkalkulation August 2009
2009	3.500.000 €	4.270.000 €
2010	4.150.000 €	6.110.000 €
2011	3.700.000 €	5.810.000 €
2012	5.100.000 €	7.920.000 €
2013	/	9.000.000 €
2014	/	9.310.000 €

Gründe für die Erhöhung der Kosten bei der Umsetzung der Bildungsstandards in der Allgemeinbildung (siehe vorige Tabelle rechte Spalte):

- Dimensionen der Bildungsstandard-Erhebungen: Gesetz und Verordnung zu den Bildungsstandards legen fest, dass Standard-Überprüfungen auf Anordnung der Schulbehörden ab dem Schuljahr 2011/12 bzw. 2012/13 im Abstand von drei Jahren durchzuführen sind. Die Auswertungen dieser Überprüfungen haben so zu erfolgen, dass auf deren Basis Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung bundesweit, landesweit und schulbezogen erfolgen können. Entgegen früheren Planungen (Erhebungsumfang ein Drittel der Schulen) hat sich die Ressortleitung für ein domänenorientiertes Überprüfungsdesign entschieden, das jeder Schule jedes Jahr in einer Domäne (Deutsch, Mathematik, Englisch) eine Rückmeldung über die erreichten Schülerleistungen und damit die Qualität der Unterrichtsarbeit ermöglicht. Dieses Überprüfungsdesign bietet zum einen die besten Voraussetzungen für die Schulen, aus den Bildungsstandards für ihren Standort Verbesserungsschritte abzuleiten. Zum anderen verlangt es aber auch einen gegenüber den früheren Kalkulationen höheren Ressourceneinsatz etwa in den Bereichen Item-Entwicklung, Anzahl der Testleiter und -leiterinnen sowie Test-Logistik (Druckkosten, EDV usw.).

- Die Standard-Kostenkalkulationen können nun präziser und fundierter vorgenommen werden. Das BIFIE verfügt über geeignete Ressourcen, um auch langfristig angelegten Vorhaben wie die Implementierung der Bildungsstandards zu planen. Der „Masterplan Bildungsstandards“, der mit Jahresende 2009 vorliegen wird, beschreibt umfassend die verschiedenen Implementierungsbereiche sowie die damit verbundenen Kosten. Er ist bezüglich der beim BIFIE anfallenden Aufgaben bereits detailliert ausgearbeitet und bietet somit eine solide Grundlage für die Kostenplanung der Jahre 2010 bis 2014. Bereiche im Umfeld der Umsetzung der Bildungsstandards (wie etwa die Rolle der Pädagogischen Hochschulen oder jene der Schulaufsicht) werden gegenwärtig noch zwischen dem Ressort und dem BIFIE abgestimmt.

- Zum Zeitpunkt der rechtlichen Umsetzung war der Umfang der für den Erfolg der Bildungsstandards wesentlichen begleitenden Unterstützungsmaßnahmen bei deren Einführung und Umsetzung noch nicht klar erkenntlich. Inzwischen ist deren notwendiges Ausmaß aber deutlich geworden: Es besteht die Notwendigkeit einer intensiven Begleitung, Fortbildung, Unterstützung in den nächsten Jahren (bis zum Start der bundesweiten Überprüfungen), gestützt auf eine komplexe Netzstruktur von Pädagogischen Hochschule, Universitäten, Netzwerken in den Bundesländern mit Landeskoordinatoren und ‑koordinatorinnen sowie Fachmultiplikatoren und -multiplikatorinnen. Auch für die Zeit nach der ersten Erhebung (2012) muss des weiteren Vorsorge für den Umgang mit den Rückmeldungen an den Schulen von der Bildungspolitik als unerlässlich angesehen werden. Diese ganz wesentlichen Begleitmaßnahmen der Implementierung sollen dafür sorgen, dass die Schule auf Systemebene bereit und in der Lage ist, mit den Bildungsstandards produktiv zu arbeiten.

Konkret erwartet sich das Ressort von der Umsetzung der Bildungsstandards einen wesentlichen Anstoß zu datengestützter, standortbezogener Schulentwicklung. Mit der Testung des einzelnen Schulstandortes wird erstmals die Schulgemeinschaft mit einer fairen, wissenschaftlich fundierten Analyse der Schülerleistungen konfrontiert. Eine moderierte Rückmeldung bietet vor Ort die Möglichkeit, sich mit den Ergebnissen kritisch auseinanderzusetzen und, gemeinsam mit der Schulaufsicht, Stärken und Schwächen der jeweiligen Schule zu identifizieren, Verbesserungsmaßnahmen zu planen und umzusetzen. Die Verbindlichkeit solcher Verbesserungsmaßnahmen kann in Vereinbarungen zwischen der Schule und der Schulaufsicht konkretisiert werden und anschließend als Grundlage für eine Evaluation der gesetzten Maßnahmen dienen.

Formative und summative Evaluation (Selbstevaluation und Standardtests) stellen den Ausgangspunkt für Schul- und Unterrichtsentwicklung im Sinne kontinuierlicher Verbesserungsprozesse dar und zeigen die größte Wirkung, wenn Überprüfung und Rückmeldung in einem systematischen Schulentwicklungsprozess eingebettet sind.

Wichtige Voraussetzungen hierfür wären beispielsweise Schulprogramme (ein Schulprogramm umfasst Leitbild sowie Entwicklungs- und Umsetzungspläne, zB Entwicklungsziele, Evaluationsergebnisse und Konsequenzen für die weitere Arbeit, Aktionsplan und organisatorische Rahmenbedingungen) sowie regelmäßige professionelle Reviews durch die Schulaufsicht. Die Einbindung der Schulaufsicht in Qualitätsentwicklung und Qualitätskontrolle auch im Bereich der Bildungsstandards kann das dort vorhandene Know How effektiv nutzen.

Um zu gewährleisten, dass Lehrerinnen und Lehrer mit den Standards (im Sinne kompetenzorientierten Unterrichts) arbeiten können, werden entsprechende Inhalte in den nächsten Jahren verstärkt über die Curricula der Lehrerausbildung (an Pädagogischen Hochschulen und Universitäten) den Studierenden vermittelt. Außerdem wird das Thema „Bildungsstandards“ in der Lehrerfortbildung an den Pädagogischen Hochschulen eine wichtige Rolle spielen, um auch viele der bereits als Lehrer oder als Lehrerin Tätigen mit den Bildungsstandards und ihren Möglichkeiten für die Schulentwicklung vertraut zu machen. In diesem Zusammenhang haben auch die Landeskoordinatorinnen und –koordinatoren sowie die Fachmultiplikatoren und -multiplikatorinnen eine wichtige Rolle.

Zur Erhöhung der Basiszuwendung:

Die Kosten für die Umsetzung der Kernaufgaben werden sich in den Jahren 2010 bis 2014 jährlich auf etwa 15 bis 20 Millionen Euro belaufen. Die Schwankungen hängen mit den Entwicklungsarbeiten zu den Bildungsstandards und zur standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung und dem von Jahr zu Jahr wechselnden Umfang der Standard-Testungen zusammen. Diese Größenordnung wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht wesentlich verändern, da sowohl die Bildungsstandards als auch die Reifeprüfung kontinuierlich umzusetzen sein werden. Eine Erhöhung der Basiszuwendung auf 13 Millionen Euro jährlich für den Zeitraum 2010 bis 2012 ist daher notwendig.

Voraussichtlicher Gesamtbedarf Finanzen BIFIE 2010 bis 2014

	2010	2011	2012	2013	2014
Themenbereich: skR und Bildungsstandards	10.670.000 €	10.770.000 €	14.280.000 €	15.760.000 €	13.170.000 €
Themenbereich: Evaluationen NMS, Sprachförderung, NBB ua.	600.000 €	500.000 €	500.000 €	500.000 €	500.000 €
Themenbereich: Assessments (PISA, PIRLS, TIMSS	980.000 €	1.000.000 €	1.000.000 €	1.000.000 €	1.000.000 €
Direktorium, Zentren, AR, ZDS, ZMS …	2.870.000 €	2.870.000 €	2.870.000 €	2.870.000 €	2.870.000 €

GESAMT BIFIE	15.120.000 €	15.140.000 €	18.650.000 €	20.130.000 €	17.540.000 €

Zur Bedeckung:

Die BIFIE-Basiszuwendung nach der geltenden Rechtslage wird aus dem Ansatz 1/30207 bedeckt. Die Erhöhung der Basiszuwendung erfordert eine Umschichtung zum Ansatz 1/30207 zu Lasten des Ansatzes 1/30208, aus welchem unter anderem die Bedeckung des Rahmenvertrages über gemäß § 2 Abs 3 BIFIE-Gesetz 2008 abzuwickelnde Vorhaben (im Jahr 2009 5,732 Mio. €) eingeplant ist. Ceteris paribus bei den für die Ressortschwerpunkte wie zB NMS-Begleitmaßnahmen, Politische Bildung, Schulpsychologie/Gewaltprävention und Sprachförderung getroffenen Planungsannahmen sind die aus einer Erhöhung der BIFIE-Basiszuwendung bzw. zur weiteren Umsetzung der Bildungsstandards sowie der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung resultierenden Bedarfe beim Ansatz 1/30208 bedeckbar. Dies setzt erhebliche Anstrengungen für das Ausschöpfen von Effizienzpotenzialen und Redimensionierungen laufender Ausgaben im Rahmen der bereits in Angriff genommenen Aufgabenreform des Ressorts voraus. Budgetierte Mittel für Lebenslanges Lernen sowie für Schülerinnen- und Schülerunterstützungen für Schulveranstaltungen sind hievon ausdrücklich nicht betroffen.

Glossar: skR = standardisierte, kompetenzorientierte Reifeprüfung; NMS = Neue Mittelschule; NBB = Nationaler Bildungsbericht; AR = Aufsichtsrat; ZDS = Zentrum für Datenmanagement und Statistik; ZMS = Zentrales Management & Services

Kompetenzrechtliche Grundlage:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz gründet sich kompetenzrechtlich auf Art. 10 Abs. 1 Z 13 (wissenschaftliche Einrichtungen des Bundes), Art. 14 Abs. 1 (Schulwesen) und Art. 14a Abs. 2 (land- und forstwirtschaftliches Schulwesen) B-VG.

Besonderheiten des Normerzeugungsverfahrens:

Ein dem Entwurf entsprechendes Bundesgesetz unterliegt nicht den besonderen Beschlusserfordernissen des Art. 14 Abs. 10 B-VG.

Der Gesetzentwurf unterliegt der Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über einen Konsultationsmechanismus und einen künftigen Stabilitätspakt der Gebietskörperschaften, BGBl. I Nr. 35/1999.

Besonderer Teil

Zu Z 1 (§ 2 Abs. 2):

Zur Entwicklung, Implementierung, Auswertung und begleitenden Evaluierung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung als neue Kernaufgabe des BIFIE wird auf die diesbezüglichen Ausführungen im Zusammenhang mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen des BIFIE (allgemeiner Teil der Erläuterungen, finanzielle Auswirkungen) verwiesen.

Zu Z 2 (§ 2 Abs. 3):

Mit § 2 Abs. 3 wurde die Möglichkeit geschaffen, das BIFIE mit der Abwicklung von Aufträgen im Namen und auf Rechnung des Bundes zu betrauen. Das BIFIE wird hier ähnlich einem Dienstleister tätig. Um zu gewährleisten, dass das BIFIE bei der Abwicklung von Aufträgen an Dritte (zB Vergabe von Forschungsaufträgen) keine Monopolstellung in Bezug auf die Auswahl der Vertragspartner und die finanzielle Dotierung genießt, wird das BIFIE verpflichtet, bezüglich der Auswahl des Auftragnehmers das Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Kultur herzustellen. Das BIFIE hat bei der Abwicklung solcher Aufträge die Regeln des Bundesvergabegesetzes, BGBl. I Nr. 117/2006, zu beachten.

Zu Z 3 (§ 6 Abs. 2):

Der derzeit geltende Text des § 6 Abs. 2 verpflichtet Schülerinnen und Schüler zur Mitwirkung an allen Maßnahmen gemäß § 6 Abs. 1 (ds.: Forschungsprojekte zur Qualitätssicherung im Schulwesen (zB Überprüfungen der Bildungsstandards, nationale und internationale Surveys oder Assessments) und andere vom zuständigen Regierungsmitglied im Rahmen der Jahrespläne genehmigte Erhebungen. Solche Projekte und Erhebungen des BIFIE werden in direktem Auftrag des zuständigen Regierungsmitgliedes durchgeführt. Bei Erhebungen an Schulen untersteht das BIFIE den Anordnungen des zuständigen Regierungsmitgliedes. Gemäß der im allgemeinen Teil der Erläuterungen (Hauptgesichtspunkte des Entwurfes) auszugsweise zitierten Protokollanmerkung des 25. Ministerrates vom 30. Juni 2009 soll sich die Verpflichtung von Schülerinnen und Schülern zur Mitwirkung grundsätzlich nur auf Bildungsstandard-Erhebungen sowie auf nationale und internationale Surveys und Assessments beziehen.

Diese Vorgabe wird im neu gestalteten § 6 Abs. 2 erfüllt. Demnach haben Schülerinnen und Schüler künftig nur an Überprüfungen von Bildungsstandards sowie an nationalen und internationalen Surveys und Assessments mitzuwirken. Die Bildungsstandards sind in Form einer Verordnung (BGBl. II Nr. 1/2009) festgelegt. Andere Erhebungen durch das BIFIE dürfen für Schülerinnen und Schüler nur dann verpflichtend sein, wenn deren Mitwirkung durch das zuständige Regierungsmitglied verordnet wird. Als Serviceleistung soll an die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler am Schulstandort eine weitere Information ergehen, die im Wesentlichen den Inhalt der Verordnung (Termin, Zweck, Mitwirkungspflicht) wiedergibt. Dadurch soll eine breitenwirksame Kenntnisnahme durch die Erziehungsberechtigten und die Schülerinnen und Schüler sichergestellt werden.

Jede Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern muss – sofern nicht eine anderslautende gesetzliche Ermächtigung besteht – ohne Personenbezug bleiben, um den datenschutzrechtlichen Anforderungen zu entsprechen (siehe dazu auch die Ausführungen zu den §§ 7 und 24).

Stehen der Teilnahme an einer für die Schülerinnen und Schüler verpflichtenden Erhebung wichtige schulische Interessen (zB eine mehrtägige Schulveranstaltung) entgegen, so haben die Schülerinnen und Schüler diese zu einem Ersatztermin durchzuführen. Diesbezüglich hat die Schulleitung das Einvernehmen mit dem BIFIE herzustellen.

Das BIFIE hat die Verpflichtung bezüglich sämtlicher Erhebungen die Schulpartner zu informieren und mit ihnen zu kommunizieren und sie bei der Erstellung der Erhebungsbögen miteinzubeziehen. Diese Verpflichtung wird im Dreijahresplan verankert.

Die Ablegung der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung bleibt davon unberührt. Sie erfolgt im Rahmen und auf Basis der einschlägigen schulrechtlichen Vorschriften. Die Aufgaben des BIFIE im Zusammenhang mit der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung haben keinen Schülerinnen- bzw. Schülerbezug.

Zu Z 4 und 6 (§ 7 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 Z 1):

Die Grundsätze des Datenschutzes ergeben sich aus dem Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000). Die in der erwähnten Protokollanmerkung in Aussicht gestellte ausdrückliche Verankerung im BIFIE-Gesetz 2008 erfolgt an systematisch geeigneter Stelle im § 7, welcher bereits derzeit die Überschrift „Daten, Datenschutz“ trägt. Der derzeitigen Bestimmung (welche die Absatzbezeichnung „(2)“ erhalten soll) soll ein neuer Abs. 1 vorangestellt werden, der das BIFIE bei der Wahrnehmung aller seiner Aufgaben gemäß dem 2. Teil des BIFIE-Gesetzes 2008 an die Grundsätze des Datenschutzes bindet bzw. deren Wahrung gebietet. In Ermangelung eines konkreten gesetzlichen, vom Gesetzesvorbehalt des § 1 DSG 2000 getragenen Auftrages zur Verarbeitung personenbezogener Daten, kann eine solche verfassungskonform nicht erfolgen. Die Auswertung insbesondere der Bildungsstandardüberprüfungen oder der standardisierten, kompetenzorientierten Reifeprüfung darf daher keinen Personenrückschluss zulassen. Dies sowie die Wahrung des Grundrechtes auf Datenschutz insgesamt werden im Rahmen der Aufsichtswahrnehmung durch das zuständige Regierungsmitglied zu beobachten und zu gewährleisten sein.

Zu Z 5 (§ 16 Abs. 1):

Die Neufassung des § 16 Abs. 1 lässt zunächst die für das Jahr 2008 vorgesehene Übergangsbestimmung entfallen und legt für die Jahre 2010 bis 2012 eine Basiszuwendung in der Höhe von 13 Millionen Euro fest.

Im Übrigen wird auf die Ausführungen des allgemeinen Teiles der Erläuterungen (zu den finanziellen Auswirkungen) verwiesen.

Zu Z 7 (§ 28 Abs. 2):

§ 28 Abs. 2 regelt in Entsprechung mit den Legistischen Richtlinien 1990 das Inkrafttreten der Novelle in der Stammfassung. Als Inkrafttretenszeitpunkt ist der 1. Jänner 2010 vorgesehen.