Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 722/A(E) der Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Notwendigkeit der Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung der heimischen Bauwirtschaft und insbesondere des Baunebengewerbes

Die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 09. Juli 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die Bauwirtschaft und damit auch das Baunebengewerbe bleiben von den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft nicht verschont.

Im Bereich der Anzahl an Insolvenzen weist zwar die stark konjunkturabhängige Bauwirtschaft noch im Vergleich zu anderen Branchen eine unterdurchschnittliche Entwicklung auf, jedoch dürften dort die Probleme mit Verzögerung später auftreten, so der KSV.

‚Leider hat man unsere Warnungen nicht ernst genug genommen und sich beim Maßnahmenpaket für die Bauwirtschaft zulange Zeit gelassen’, so der Abg. z. NR Josef Muchitsch am 02.03.2009. Die seitens der Bundesregierung von den sogenannten Konjunkturpaketen ausgehenden Beschäftigungseffekte in der Höhe von 50.000 zusätzlichen Arbeitnehmern sind angesichts enorm steigender Arbeitslosenzahlen wahrlich nicht zu erkennen.

Im Gegenteil! Anstatt umgehend und mit Nachdruck seitens der öffentlichen Hand zusätzliche Bauaufträge zu vergeben, lässt man seitens der Bundesregierung die Bauwirtschaft und dabei insbesondere die seriös arbeitenden Betriebe des Baunebengewerbes, die in ihrer Branche mit der Problematik der sogenannten ‚Scheinselbständigkeit’, der illegalen Ausländerbeschäftigung und des dadurch ermöglichten Preisdumping bei öffentlichen Auftragsvergaben sowie offensichtlich mangelnder Kontrolle durch KIAB bzw. die Arbeitsinspektorate konfrontiert sind, weiterhin im Stich:

Von Bauunternehmen, die Zuschläge für öffentliche Bauaufträge erhalten, werden einzelne Teilaufträge und Arbeiten an Subunternehmen weiter vergeben.

Diese Subunternehmen arbeiten vielfach mit ausländischen Arbeitnehmern ohne AMS-Entsendebewilligung oder ohne Arbeitserlaubnis bzw. mit ausländischen ‚Scheinselbständigen’. Durch die Vorgehensweise dieser Subunternehmen wird am Markt ein Preisdumping betrieben, mit dem seriös arbeitende Unternehmen selbstverständlich nicht konkurrieren können.

Ein weiteres Problem in diesem Zusammenhang sieht unter anderem auch der Bundesinnungsmeister Frömmel, wenn er in einem Interview mit der Tageszeitung Kurier vom 11.03.2009 feststellt, dass ‚uns Scheinfirmen, die Aufträge annehmen, Geld kassieren und dann verschwinden, ohne auch nur Sozialversicherungsabgaben für ihre Beschäftigten zu zahlen, Sorgen machen.’“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. Oktober 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Gerald Grosz die Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Franz Riepl und Ridi Maria Steibl.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Gerald Grosz, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages keine Mehrheit.

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Ridi Maria Steibl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 10 14

                                Ridi Maria Steibl                                                                Renate Csörgits

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau