Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 653/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Überprüfung der Vielzahl der Gütezeichen und einer Reduktion auf für Konsumenten überschaubare Güte- und Qualitätszeichen

Die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 29. Mai 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Lebensmittelbereich werden zu Werbezwecken eine Vielzahl von Marken- und Gütezeichen verwendet, durch die dem Konsumenten Produktqualitäten oder bestimmte Herstellungsregelungen mitgeteilt werden sollen. Vielfach sind die Konsumenten aber mit der Beurteilung der Aussagekraft derartiger Zeichen überfordert, auch weil die jeweils dahinterstehenden Kriterien nicht bekannt sind.

Darüber hinaus gibt es auch einige Zeichen, bei denen man genau aufpassen muss und das Kleingedruckte auf der Verpackung gründlich lesen sollte. Und einige Zeichen, die eine inländische Herkunft ausloben, meinen damit nur die inländische Wertschöpfung, und nicht, dass die Rohstoffe tatsächlich aus dem Inland stammen müssen.

Um die Problematik in einem Satz auszudrücken, ist der österreichische Durchschnittskonsument mit dieser Vielzahl an angeblichen Qualitätszeichen zu recht völlig überfordert. Um der Verwirrung ein Gesicht zu geben sind hier einige Bereiche genannt:

•              Lebensmittel aus biologischer Produktion

•              Lebensmittel aus artgerechter Tierhaltung

•              Lebensmittel aus integrierter Produktion

•              Lebensmittel aus fairem Handel

•              Lebensmittel mit gehobener Qualität

•              Lebensmittel nach gesetzlichen Mindestanforderungen

In Österreich gibt es in jenen Bereichen über 100 Gütesiegel alleine im Lebensmittelbereich.

Um es dem Konsumenten einfacher und transparenter zu gestalten, sollten die Vielzahl der Güte- und Qualitätszeichen einer Prüfung unterzogen werden. In weiterer Folge müsste es zu einer rigorosen Reduktion der Vielzahl an Gütezeichen kommen.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 04. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Harald Jannach die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Mag. Johann Maier, Wolfgang Zanger, Gabriele Tamandl, Mag. Kurt Gaßner, Dr. Wolfgang Spadiut, Anna Höllerer, Dr. Gabriela Moser, Bernhard Vock, Franz Hörl und Mag. Birgit Schatz sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, dipl.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Gabriele Tamandl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2009 11 04

                               Gabriele Tamandl                                                           Sigisbert Dolinschek

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann