Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 366/A der Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz und das Bauern‑Sozialversicherungsgesetz geändert werden

Die Abgeordneten Renate Csörgits, Barbara Riener, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Initiativantrag am 21. Jänner 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Durch die vorgeschlagene Änderung soll der sogenannte Schutzbetrag bei der Witwen(Witwer)pension rückwirkend so festgesetzt werden, dass er – im Gleichklang mit den besonderen Regelungen für die Pensionsanpassung 2009 – mit Wirkung ab 1. November 2008 einer Erhöhung mit dem Faktor 1,034 entspricht.

Es wird somit rückwirkend normiert, dass der Schutzbetrag für das Jahr 2009 im gleichen Ausmaß und zum selben Zeitpunkt erhöht wird wie die Pensionsleistungen für das Jahr 2009.

Die Kosten für die vorgeschlagene Änderung belaufen sich auf rund 800 000 €. Betroffen sind nach Schätzungen der Pensionsversicherungsträger rund 5 200 Personen.“

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Initiativantrag in seiner Sitzung am 12. Februar 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters die Abgeordneten Mag. Gertrude Aubauer, Ursula Haubner, Karl Öllinger sowie Ing. Norbert Hofer.

Bei der Abstimmung wurde der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Christian Faul gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2009 02 12

                                  Christian Faul                                                                  Renate Csörgits

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau