Entschließung

Die Bundesministerin für Justiz wird ersucht, dem Nationalrat eine Novelle des Strafgesetzbuches und allfälliger Nebengesetze zur Beschlussfassung vorzulegen, nach welcher der Zielsetzung

-       der Aufnahme einer Definition von Folter in das StGB und

-       der Revision des Strafschutzes gegen Folter

entsprochen wird.