Entschließung

Die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung, welche zur Einrichtung eines Fonds zur Instandsetzung der jüdischen Friedhöfe in Österreich und somit auch zum baldigen Beginn deren Sanierung führen, werden begrüßt. Die Bundesregierung wird daher ersucht, im Sinne der Einigung mit der israelitischen Kultusgemeinde, dem Bundesland Niederösterreich und der Stadt Wien vom Dezember 2009 die entsprechenden weiteren Schritte zu setzen. Gleichzeitig appelliert der Nationalrat aber auch an die übrigen Bundesländer, sich ihrer Verpflichtung zur Erhaltung des jüdischen, kulturellen und religiösen Erbes in Österreich bewusst zu werden und ebenfalls entsprechende Maßnahmen zur Sanierung und Instandhaltung der in ihrem Bundesland gelegenen jüdischen Friedhöfe zu setzen.