Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 865/A(E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nationaler Aktionsplan Ernährung – NAP.E

Die Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Erwin Rasinger, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 18. November 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Ernährung und Bewegung sind wesentliche Eckpfeiler der Gesunderhaltung und Gesundheitsförderung. Ernährungsassoziierte Erkrankungen sind weltweit und auch in Österreich im Steigen begriffen, Übergewicht mit seinen Folgeerscheinungen wird von der Weltgesundheitsorganisation als „Epidemie des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Die WHO fordert in ihrer „Globalen Strategie über Ernährung, Bewegung und Gesundheit“ die Staaten auf, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Auch die EU-Kommission schlägt im „Weißbuch Ernährung“ konkrete Maßnahmen für eine europäische Strategie zur Bekämpfung von Übergewicht und Vermeidung von ernährungsassoziierten Erkrankungen vor. Dies ist einerseits als politischer Auftrag an die Mitgliedsstaaten zu verstehen, im Rahmen von nationalen Aktivitäten tätig zu werden, andererseits die entsprechenden europäischen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Einige EU-Mitgliedsländer sind bereits entsprechend tätig geworden. So hat z.B. Deutschland eine erste nationale Initiative gestartet (IN FORM – nationaler Aktionsplan zur Prävention von Fehlernährung, Bewegungsmangel, Übergewicht und damit zusammenhängenden Krankheiten). Eine ähnlich breit angelegte Gemeinschaftsaktion ist auch in Österreich notwendig, daher ist auch für Österreich ein „Nationaler Aktionsplan Ernährung – NAP.E“ geplant. Einige Aktivitäten wurden bereits gesetzt. Einen Überblick dafür bietet der „Österreichische Ernährungsbericht 2008“. In einem eigenen Kapitel Public Health/Gesundheitsförderung/-Prävention wurden österreichische Aktivitäten vorgestellt, Empfehlungen für eine Optimierung der Ernährungssituation in Österreich gegeben und Überlegungen zur Verbesserung der Ernährungskommunikation in Österreich angestellt.

Ein erstes Grobkonzept für einen „Nationalen Aktionsplan Ernährung“ wurde im BMG bereits erstellt und wird derzeit von der AGES (Kompetenzzentrum Ernährungsprävention) weiter ausgearbeitet. Der offizielle Entwurf eines NAP.E soll Anfang 2010 vorgelegt und einem allgemeinen Konsultationsverfahren unterzogen werden. Dieser Entwurf soll dann unter Berücksichtigung des Ernährungsberichtes 2008 und internationaler Erfahrungen (Bestpractice-Modelle) mit den betroffenen Verkehrskreisen und ExpertInnen weiter entwickelt werden. Dieser NAP.E ist als dynamischer Plan zu verstehen, in dem Ziele definiert, Handlungsfelder identifiziert und aktualisiert sowie sukzessiv verschiedene Maßnahmen und Projekte „eingehängt“ werden.

Über allem steht das Ziel: „Die gesunde Wahl muss die leichte werden“. Dafür sind Maßnahmen auf der Verhaltens- und auf der Verhältnisebene gleichermaßen nötig. Ernährungsbildung und die Vermittlung von Ernährungskompetenz sind weitere Ziele und setzen voraus, dass klare Informationen über und auf Lebensmitteln aber auch hinsichtlich Ernährungsempfehlungen verfügbar sind. Zusätzlich müssen sich – durch entsprechende Anreize und/oder gesetzliche Vorgaben die alltäglichen Lebens- und Essumwelten der Menschen verbessern. Nur ein Mix an verschiedenen Maßnahmen, Interventionen und Partizipationsmöglichkeiten, unterlegt mit entsprechenden wissenschaftlichen Datenerhebungen und -auswertungen, auf unterschiedlichen Stufen und in verschiedenen Settings ist zielführend und nachhaltig. Eine zentralistische Steuerung wird nicht angestrebt und ein Zurückziehen auf „nur“ gesetzliche Maßnahmen ist nicht erfolgsträchtig.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 14. April 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Johann Maier die Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Ursula Haubner, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Erwin Rasinger, Renate Csörgits, Karl Öllinger, Claudia Durchschlag, Ing. Norbert Hofer, Dr. Sabine Oberhauser, Ing. Hermann Schultes sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

Gemäß § 40 GOG-NR wurden Dr. Michael Blass, Dr. Josef Brunmair, Univ. Prof. Dr. Peter Frigo, Mag. Karin Kaiblinger, Dr. Ingrid Kiefer, Sektionschefin DI Edith Klauser, Univ. Prof. Dr. Anita Rieder, Dr. Karin Schindler und Univ. Prof. Dr. Kurt Widhalm als Expertinnen und Experten den Beratungen beigezogen.

 

Bei der Abstimmung wurde der Entschließungsantrag einstimmig angenommen.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Johann Maier gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2010 04 14

                              Mag. Johann Maier                                            Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau