Bericht

des Ausschusses für Konsumentenschutz

über den Antrag 872/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend freiwillige Kennzeichnung des SAR-Wertes von Mobiltelefonen

Die Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Aus einer Anfragebeantwortung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie geht hervor, dass eine Verpflichtung zur Anbringung der Kennzeichnung des SAR-Wertes auf der Verpackung von Mobiltelefonen in Österreich mangels einer entsprechenden europaweiten Regelung nicht zulässig sein soll. Diese Meinung ist nicht unumstritten.

Unbestritten ist jedoch, dass eine freiwillige Kennzeichnung jederzeit möglich und – über die bisherigen Möglichkeiten der Recherche im Internet hinaus – sinnvoll ist. Da immer mehr Kinder Mobiltelefone nutzen, wäre das von wesentlicher Bedeutung für die unmittelbare Kaufentscheidung und letztendlich auch für die Gesundheit unserer Kinder.“

 

Der Ausschuss für Konsumentenschutz hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 15. April 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Dipl.-Ing. Gerhard Deimek die Abgeordneten Mag. Kurt Gaßner, Dr. Gabriela Moser, Dr. Wolfgang Spadiut, Mag. Johann Maier, Gabriele Tamandl, Bernhard Vock sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Konsumentenschutz somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 04 15

                               Mag. Kurt Gaßner                                                          Sigisbert Dolinschek

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann