693 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXIV. GP
Bericht
des Gesundheitsausschusses
über den Antrag 634/A(E) der Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der Pneumokokkenimpfung für Kinder in den kostenfreien Impfplan
Die Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 27. Mai 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„In der Sitzung des Impfausschusses am 10. März 2009 wurde im Rahmen der Beratungen über den nächsten Impfplan eine unzureichende Kostendeckung der allgemein empfohlenen Impfungen in Österreich diskutiert.
Dabei wurde vor allem kritisiert, dass - entgegen den Zusicherungen des Gesundheitsministeriums - die in den meisten entwickelten Ländern empfohlene Impfung gegen Pneumokokken wieder nur für so genannte „Risikokinder“ kostenfrei erhältlich ist. Wegen der zwar zahlenmäßig geringen, aber in den Folgen sehr schweren Erkrankung sind die Mitglieder des Impfausschusses der einhelligen Meinung, dass hier die Kostenfreiheit dieser Impfung für alle Kinder gegeben sein muss.
Zusätzlich wird in dem, dem Parlament zu den Budgetunterlagen vorgelegten „Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmengesetz 2009 – 2013, Kapitel UG 24 Gesundheit“ angeführt, dass im Bereich der Gesundheitsvorsorge zur Überwachung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten Maßnahmen gesetzt werden, ein Kinderimpfprogramm mit einer Immunisierung gemäß WHO-Impfkonzept umzusetzen.“
Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 11. Mai 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Wolfgang Spadiut die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger, Erwin Spindelberger, Renate Csörgits, Ing. Norbert Hofer, Tanja Windbüchler-Souschill, Karl Donabauer, Herbert Scheibner sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger einen Entschließungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:
„Den Kindern in Österreich geht es in vielen Dingen gut, allerdings haben nicht alle die gleichen Chancen, sich gesund zu entwickeln. Internationale Studien deuten darauf hin, dass Kinder aus einkommensschwachen und bildungsfernen Familien schlechtere Gesundheitschancen haben als solche aus einkommensstarken und gebildeten Familien. In einigen Bereichen scheint die Gesundheit der Kinder insgesamt in den letzten Jahrzehnten schlechter geworden zu sein. Daher wurden vom Bundesminister für Gesundheit Problembereiche definiert und Initiativen gesetzt.
Die Leistungen im Rahmen des Mutter-Kind-Pass Programmes wurden ausgeweitet und werden kontinuierlich verbessert. Zuletzt wurden auf Empfehlung des OSR, in der MuKiPass-Novelle 2009 eine zusätzliche Untersuchung in der Frühschwangerschaft, ein HIV Test und ein Zuckerbelastungs-Test eingeführt. Die Untersuchungen im Mutter-Kind-Pass sind als Basisuntersuchungen gedacht, die sowohl von Allgemeinmedizinern, als auch von Fachärzten durchgeführt werden können. Sie dienen dem Erkennen von spezifischen Gesundheitsproblemen, die dann einer gesonderten Begutachtung durch Spezialisten zugeführt werden.
Das Impfkonzept des Bundes, der Bundesländer und des Hauptverbandes wird ebenfalls kontinuierlich ausgeweitet. Derzeit sind im kostenlosen Kinderimpfprogramm Impfungen gegen Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hämophilus, Polio, Hepatitis B, Masern, Mumps, Röteln, Rotavirus und für Risikokinder auch Pneumokokken enthalten. Zuletzt hat ab dem Jahr 2007 Österreich die Impfung gegen Rotavirus, als eines der ersten Europäischen Länder flächendeckend für alle Kinder finanziert. Bei unter Einjährigen konnte dadurch die Zahl der Rotavirus-bedingten Spitalsaufnahmen von 1.342 im Jahr 2005 auf 342 im Jahr 2009 also um rund 75% gesenkt werden. Derzeit gibt es keinen wirksamen Impfstoff gegen die in Österreich häufiger auftretenden Meningokokken B, daher wurde diese Impfung nicht ins Impfprogramm aufgenommen. Bisher war nur ein Pneumokokken-Impfstoff, der nur einen Teil der bei uns vorherrschenden Erreger abgedeckt hat, erhältlich. Dennoch war es wichtig diesen für Risikokinder zur Verfügung zu stellen. Mit der Zulassung der höher valenten, und damit besser wirksameren Impfstoffe wird das Kinderimpfkonzept neu überarbeitet.
Um die Versorgung im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie sicherzustellen befindet sich eine Mangelfach-Verordnung, die die Facharztausbildung in Kinder- und Jugendpsychiatrie erleichtert, in Begutachtung. Damit besteht die Möglichkeit zusätzlich 25 Ärzte in diesem Fach auszubilden.
Im Auftrag des Bundesministers für Gesundheit wurde ein Kindergesundheitsdialog gestartet, der erstmals alle Interessensgruppen in einem Diskussionsprozess vereint. In sechs Arbeitsgruppen werden verschiedene Themenbereiche behandelt und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese Themenbereiche sind: Gesundheitsförderung und strukturelle Prävention, Versorgung, psychosoziale Gesundheit, Rehabilitation, Risikoschwangerschaft/Risikogeburt, Kinderarzneimittel.
Damit sind alle Problembereiche der Kindergesundheit im Brennpunkt der Aufmerksamkeit. Da bisher aber nur Einzelaktivitäten erfolgt sind, müssen alle Kompetenzen und Interessen gebündelt werden um gemeinsam eine Strategie im Sinne einer health-in-all-policies Vorgangsweise zu entwickeln.“
Der von den Abgeordneten Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Erwin Rasinger eingebrachte Entschließungsantrag betreffend Kindergesundheitsstrategie wurde mit Stimmenmehrheit beschlossen.
Der Entschließungsantrag 634/A(E) fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.
Wien, 2010 05 11
Dietmar Keck Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Berichterstatter Obfrau