Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 770/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung des Krankenhaus-Selbstbehaltes für Kinder

Die Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. September 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Nach den derzeitigen gesetzlichen Bestimmungen müssen mitversicherte Angehörige bei einem Krankenhausaufenthalt eine 10-prozentige Zuzahlung zu den Pflegegebühren leisten, die direkt vom Krankenhaus eingehoben wird. Diese Kostenbeteiligung wird jedoch für junge Familien immer mehr zur finanziellen Belastung. Aktuell musste etwa eine Familie aus Salzburg für den siebenwöchigen Krankenhaus-Aufenthalt ihrer frühgeborenen Zwillinge 1.772 Euro an Selbstbehalt bezahlen.

 

Vor allem Familien mit chronisch kranken Kindern trifft diese Regelung besonders hart. Daher muss - im Interesse der Familien - diese Zuzahlung der Eltern bei Krankenhausaufenthalten und Therapien ihrer Kinder bis zum 18. Lebensjahr beendet werden. 

 

Kinder sind unsere Zukunft und gerade deshalb ist es wichtig, sie bestmöglich in ihrer Entwicklung und im Krankheitsfall bei ihrer Genesung zu unterstützen. Die längst überfällige Abschaffung der Selbstbehalte für Kinder in Österreichs Spitälern steht auch im Einklang mit der von Österreich unterzeichneten UN-Kinderrechtskonvention, wonach Kinder das Recht auf Gesundheits-Fürsorge haben.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag erstmals in seiner Sitzung am 03. November 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordnete Ursula Haubner die Abgeordneten Oswald Klikovits, Dr. Sabine Oberhauser, Karl Donabauer, Dr. Erwin Rasinger, Ridi Maria Steibl, Ing. Robert Lugar, Johann Hechtl, Ing. Erwin Kaipel, Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Wolfgang Spadiut, Mag. Johann Maier, Dr. Kurt Grünewald sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

 

Aufgrund eines Vertagungsantrages der Abgeordneten Ridi Maria Steibl wurden die Verhandlungen vertagt und in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 11. Mai 2010 wieder aufgenommen. Zu Wort meldeten sich die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dr. Sabine Oberhauser, Dr. Wolfgang Spadiut, Dr. Erwin Rasinger, Erwin Spindelberger, Renate Csörgits, Ing. Norbert Hofer, Tanja Windbüchler-Souschill, Karl Donabauer, Herbert Scheibner sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatterin für das Plenum wurde Abgeordnete Renate Csörgits gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 05 11

                                 Renate Csörgits                                               Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                 Berichterstatterin                                                                           Obfrau