Bericht

des Ausschusses für innere Angelegenheiten

über den Antrag 1162/A(E) der Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend vorübergehende Wiedereinführung der Grenzkontrollen

Die Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 20. Mai 2010 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„In Hinblick darauf, dass es der Bundesministerin für Inneres bisher nicht gelungen ist, dem Anstieg der Kriminalität entscheidend entgegenzuwirken und eine Eindämmung der übergreifenden Kriminalität auch künftig nicht zu erwarten ist, erscheint ein entschiedenes Handeln zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger unumgänglich. Insoweit sprechen die aktuellen Kriminalitätsstatistiken für sich.

Auch wenn seitens des Innenministeriums ein Zusammenhang zwischen dem Kriminalitätsanstieg und der Öffnung der Schengengrenzen stets negiert wird, halten wir unsere langjährige Forderung nach einer vorübergehenden Wiedereinführung der Grenzkontrollen mit anschließender Evaluierung aufrecht. Nur so kann herausgefunden werden, ob und inwieweit ein Zusammenhang zwischen den fehlenden Grenzkontrollen und den beängstigenden Kriminalitätszahlen besteht.“

 

Der Ausschuss für innere Angelegenheiten hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligte sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Peter Westenthaler der Abgeordnete Dr. Walter Rosenkranz.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Erwin Hornek gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für innere Angelegenheiten somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 06 09

                                   Erwin Hornek                                                                        Otto Pendl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann