In der Einlaufbesprechung seiner Sitzung am 29. Juni 2010 behandelte der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen fünf neu eingebrachte Petitionen und eine Bürgerinitiative. Zu den sieben Anliegen, die in dieser Ausschusssitzung erledigt wurden und die von diesem Sammelbericht umfasst sind, waren 12 Stellungnahmen eingeholt worden. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.

Im Einzelnen behandelt der vorliegende Sammelbericht die Petitionen 43 bis 45 und 48 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 19 bis 21. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

1. Petitionen

43/PET Petition betreffend "Reform des Pensionskassengesetzes"
überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Mag. Johann MAIER Mag. Gertrude AUBAUER Werner NEUBAUER und Ursula HAUBNER		03.02.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMASK (26.04.2010) BMF (10.06.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die von den Abgeordneten Johann Maier (S), Gertrude Aubauer (V), Werner Neubauer (F) und Ursula Haubner (B) eingebrachte Petition enthält ein Forderungsprogramm; verlangt werden steuerliche Maßnahmen zur Abfederung von Verlusten, eine Mindestertragsgarantie, die Befreiung der Pensionisten von der Dotierung einer Schwankungsrückstellung, die Möglichkeit der Auszahlung des noch vorhandenen Deckungskapitals, die Möglichkeit des Wechsels in ein Versicherungsprodukt sowie allgemein mehr Transparenz. Initiiert wurde die Petition vom Schutzverband der Pensionskassenberechtigten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

44/PET Petition betreffend "Nein zu Tempo 50 auf dem 'B 14-Straßenabschnitt' zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf"
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Johannes SCHMUCKENSCHLAGER		01.03.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMVIT (17.05.2010) BMLFUW (27.05.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

ÖVP-Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager hat dem Nationalrat eine Petition überreicht, die auf eine Aufhebung von Tempolimit 50 auf der B14 im Abschnitt zwischen Donauwarte und Kahlenbergerdorf abzielt. Der Unterzeichner zeigt kein Verständnis dafür, dass nach Bürgerprotesten die erlaubte Höchstgeschwindigkeiten auf nahezu allen Ausfallsstraßen Wiens wieder von 50 km/h auf 70 km/h angehoben wurde, für den vierspurigen Straßenabschnitt auf der B14 ab Höhe Donauwarte aber nach wie vor Tempo 50 und nicht Tempo 70 gilt. Der Teilabschnitt liege weder in stark verbautem Gebiet noch gebe es eine Ampel auf der Strecke, heißt es in der Petition.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

45/PET Petition betreffend "Glücksspiel-Wildwuchs am Beispiel der Marktgemeinde Jenbach - eine undurchschaubare und gefährliche Entwicklung"
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Hermann GAHR		01.03.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMF (29.04.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von Abgeordnetem Hermann Gahr (V) dem Nationalrat vorgelegte Petition wendet sich gegen den "Glücksspiel-Wildwuchs" in der Marktgemeinde Jenbach und anderen Gemeinden. Der Unterzeichner wertet es als Besorgnis erregend, dass so genannte Spieleclubs vermehrt leere Geschäftslokale anmieten und dort unter dem Deckmantel der Vereinstätigkeit illegale Glücksspiele anbieten, wobei Kontrollen durch unklare Zuständigkeiten erschwert seien. Er fordert daher, alle Arten von Glücksspielen und Wetten, inklusive Kartenspiele wie Poker, bei denen gegen Einsatz Geld gewonnen werden kann, nur in genehmigten Betriebsanlagen mit strengen Konzessionsauflagen zu gestatten, Werbeverbote streng zu überwachen und klare Behörden- und Vollzugszuständigkeiten zu schaffen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

48/PET Petition betreffend „Stoppt die Langstrecken-Tiertransporte!“
überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Dr. Wolfgang SPANDIUT		19.03.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMG (14.05.2010) BMLFUW (26.05.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Petition:

Eine von BZÖ-Abgeordnetem Wolfgang Spadiut eingebrachte Petition hat den Stopp von Langstrecken-Tiertransporten zum Ziel. Vier Schülerinnen einer Maturaklasse der BHAK Monsbergergasse in Graz haben Unterschriften gesammelt, um dem Transport von Schlachtvieh quer durch Europa Einhalt zu gebieten. Die UnterzeichnerInnen machen geltend, dass tagelange Reisen für die Tiere eine unendliche Tortur bedeuten und unsagbares Leid verursachen würden, und appellieren in diesem Sinn an die österreichische Politik, in den zuständigen Gremien der EU für eine Streichung sämtlicher Subventionen für Langstrecken-Tiertransporte einzutreten.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

2. Bürgerinitiativen

19/BI Bürgerinitiative „Für eine Straßenbahn nach Schwechat“
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Manfred SMETANA		15.02.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMVIT (26.04.2010) BMLFUW (27.05.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Bürgerinitiative spricht sich für die Errichtung einer Straßenbahnverbindung von Wien-Simmering nach Schwechat aus. Die UnterzeichnerInnen weisen darauf hin, dass im betroffenen Ballungsraum zahlreiche Menschen leben und es bis zum Jahr 1962 bereits eine entsprechende Straßenbahnverbindung gab. Eine Straßenbahn wäre ihrer Ansicht nach ein wesentlicher Anreiz, verstärkt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Derzeit sei das Zentrum Schwechat, abgesehen von unzureichenden Direktbussen zur U3-Station Simmering, nur durch mühsames Umsteigen beim Zentralfriedhof in den Autobus zu erreichen, heißt es in der Initiative.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

20/BI Bürgerinitiative „Verbesserung der tierschutzgesetzlichen Situation der Schweinehaltung in Österreich“
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Ralph CHALOUPEK		15.02.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMLFUW (26.05.2010) BMG (26.05.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Ziel dieser Bürgerinitiative sind strengere gesetzliche Regelungen für die Schweinehaltung. Geht es nach den UnterzeichnerInnen, sollen unter anderem Kastenstände und Vollspaltenböden verboten und die Schweinehalter zur Erhöhung des Platzangebots, zum Stroh-Einstreu und zur ausreichenden Bereitstellung von Nestbaumaterial zu Abferkelterminen verpflichtet werden. Ebenso treten sie für ein Verbot von schmerzhaften chirurgischen Eingriffen ohne Narkose bei Kastrationen und anderen Behandlungen ein. Langfristig streben die UnterzeichnerInnen einen gänzlichen Ausstieg aus der Schweine-Intensivhaltung auf Basis eines umfassenden Stufenplans an.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

21/BI Bürgerinitiative „Vollausbau statt Geldverschwendung und Mautabzocke!“
überreicht durch	Zuweisung		im Ausschuss behandelt am	Stellungnahmen	Art der Erledigung
Christian LAUSCH		09.03.2010	14.04.2010 29.6.2010	BMVIT (16.06.2010)	Kenntnisnahme

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Eine Bürgerinitiative wendet sich mit der Forderung nach einem Vollausbau der Weinviertler Schnellstraße S3 - ehemalige B303 - an den Nationalrat. Geht es nach den UnterzeichnerInnen, soll insbesondere der Streckenabschnitt zwischen Stockerau-Nord und Hollabrunn-Süd auf vier Fahrspuren erweitert werden, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu erzielen und damit auch die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu erhöhen. Die jetzigen Ausbaupläne der Asfinag erachtet die Bürgerinitiative als unzureichend, u.a. wird auf verkehrsgefährdende Engstellen auf Brücken verwiesen.

Beschluss:

In seiner Sitzung am 29.6.2010 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die folgenden Abgeordneten zu Wort:

Mag. Gertrude Aubauer, Mag. Christiane Brunner, Mag. Katharina Cortolezis-Schlager, Hermann Gahr, Johann Hell, Anna Höllerer, Dietmar Keck, Christian Lausch, Hermann Lipitsch, Stefan Markowitz, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Dorothea Schittenhelm, Johannes Schmuckenschlager, Mag. Judith Schwentner, Dr. Wolfgang Spadiut, Bernhard Vock, Hannes Weninger, Dr. Susanne Winter, Mag. Dr. Wolfgang Zinggl sowie die Vorsitzende des Ausschusses Ursula Haubner.

Zur Berichterstatterin für das Haus wurde Abg. Anna Höllerer gewählt.

II. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 43 bis 45 und 48 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 19 bis 21 zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 06 29

Anna Höllerer Ursula Haubner

Berichterstatterin Obfrau