Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung eines Gesundheitsförderungs- und Präventionsgesetzes

Die Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 01. September 2009 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Das Institut für höhere Studien (IHS) hat bereits im Jahr 2004 in einem Forschungsbericht zum „Ökonomischen Nutzen betrieblicher Gesundheitsförderung“ dargelegt, dass durch Prävention volkswirtschaftliche Einsparungen von über 3.6 Milliarden Euro jährlich erzielbar sind.

Der Prävention und Gesundheitsförderung ist daher ein gleichrangiger Stellenwert neben Kuration, Rehabilitation und Pflege zuzuweisen.

Da der Bereich Prävention zur Zeit unkoordiniert und punktuell organisiert ist, ist eine bundesweite gesetzliche Grundlage für Prävention und Gesundheitsförderung dringend notwendig.

Zur Förderung der Prävention sollen die Sozialversicherungsträger stärker zur Kooperation untereinander verpflichtet werden.

Es sollte auch die strikte Trennung zwischen den Bereichen Arbeits- und Freizeitunfälle und Berufskrankheiten geben.

Ein Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz muss die Definition von Gesundheits- und Präventionszielen sowie die prioritären Handlungsfelder beinhalten und die zuständigen Akteure benennen.

Ebenso muss die Finanzierung von Prävention und Gesundheitsvorsorge in einer Form sichergestellt werden, in der sich die gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung der Prävention widerspiegelt.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 03. November 2009 und am 01. Juli 2010 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald die Abgeordneten Dr. Andreas Karlsböck, Dr. Erwin Rasinger, Ursula Haubner sowie der Bundesminister für Gesundheit Alois Stöger, diplômé.

 

Im Zuge der Debatte hat der Abgeordnete Dr. Kurt Grünewald einen Abänderungsantrag eingebracht.

 

Bei der Abstimmung fand der Abänderungsantrag und der Entschließungsantrag keine Mehrheit.

 

Als Berichterstatter für das Plenum wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2010 07 01

                            Erwin Spindelberger                                         Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                    Berichterstatter                                                                             Obfrau