Bericht

des Umweltausschusses

über die Regierungsvorlage (36 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Klima- und Energiefondsgesetz (KLI.EN-FondsG) geändert wird

 

Das Regierungsprogramm für die XXIV. Gesetzgebungsperiode sieht eine Effizienzsteigerung für den Klima- und Energiefonds der Bundesregierung vor. Zu diesem Zweck sollen die Organe des Fonds umstrukturiert bzw. deren Aufgaben  neu festgelegt werden.

 

Der Umweltausschuss hat die gegenständliche Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 03. März 2009 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Ing. Hermann Schultes die Abgeordneten Konrad Steindl, August Wöginger, Peter Stauber, Petra Bayr, Mag. Christiane Brunner, Peter Mayer, Ing. Robert Lugar, Ing. Norbert Hofer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Ing. Hermann Schultes und Petra Bayr einen Abänderungsantrag eingebracht, der wie folgt begründet war:

„In der Regierungsvorlage wurde falsch zitiert. Statt § 4 Z 1 heißt es richtigerweise § 4 Abs. 1 Z 1.“

 

Bei der Abstimmung wurde der in der Regierungsvorlage enthaltene Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des oben erwähnten Abänderungsantrages der Abgeordneten Ing. Hermann Schultes und Petra Bayr mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Umweltausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2009-03-03

                                  Konrad Steindl                                                     Dr. Eva Glawischnig-Piesczek

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau