Parlamentarische Materialien

10074/J XXIV. GP

Eingelangt am 06.12.2011
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ANFRAGE

der Abgeordneten NR Gerhard Huber

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend

betreffend Selbstbedienungsladen BIG

In der Gemeindeversammlung am 09.11.2011 in Kitzbühl, an der 280 Personen teilgenommen haben, kündigte der Bürgermeister Dr. Klaus Winkler an, Grundstücke von der BIG erwerben zu wollen: Er hätte im Laufe der Verhandlungen einen besonders günstigen Preis erzielen können, gab dieser in der Sitzung bekannt, ein bestimmter Betrag wurde jedoch nicht genannt. Die erworbenen Grundstücke sollen angeblich dazu dienen, darauf behindertengerechte Gemeindewohnungen zu errichten. Einige besorgte Bürger und Bürgerinnen aus Kitzbühl zweifeln jedoch an den Aussagen des Bürgermeisters, was die besonders erfolgreichen Preisverhandlungen gegenüber der BIG angeht und betreffend den erzielten nicht marktüblichen Preis.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher folgende

ANFRAGE:

Welche Grundstücke werden/wurden von der BIG durch die Gemeinde Kitzbühl erworben, zu welchem Preis und zu welchem Zweck? (Bitte eine genaue Auflistung der Grundstücke mit Grundstücksnummer, Größe, Lage und Preisangabe)?

Welcher Preis pro Quadratmeter gilt per Stand Dezember 2011 in Kitzbühl als marküblich?

Welche Grundstücke wurden wo und zu welchem Preis im Jahr 2011 von der BIG verkauft?

Wie wird durch das Ministerium sichergestellt, dass marktübliche Preise verlangt, aber auch erzielt werden beim Verkauf von Staatseigentum?

Erhalten Sie, Herr Minister, regelmäßig (4 x im Jahr) einen Bericht des Aufsichtsrates über die Tätigkeit des BIG und welche Maßnahmen setzen sie infolge dieser Berichte? Wenn nein, weshalb erhalten sie diesen Bericht nicht und werden sie ihn in Zukunft anfordern?