10271/J XXIV. GP

Eingelangt am 12.01.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Werner Kogler, Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den/die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Vorbelastungen aus den Verpflichtungen gegenüber der ÖBB-Infrastruktur-AG

BEGRÜNDUNG

Im Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Band 1) gibt es auf den Seiten 200-204 eine aufschlussreiche Analyse der Vorbelastungen des Bundes, die aus den Vereinbarungen des Bundes mit der ÖBB-Infrastruktur-AG resultieren. Dabei geht hervor, dass die bereits aufgelaufenen Schulden des Bundes aus diesen eingegangenen Verpflichtungen im Jahr 2010 bereits 8,9 Mrd. Euro ausmachen und dass die Verpflichtungen des Bundes zu Lasten zukünftiger Finanzjahre aus diesen Vereinbarungen im Jahr 2010 rd. 44,2 Mrd. Euro betrugen. Wie auf Seite 204 des BRA 2010 (Band 1) dargestellt ist, werden diese Schulden und Verpflichtungen erst für das Finanzjahr 2011 eingebucht. Ebenso fällt auf, dass die Beträge der bereits aufgelaufenen Schulden des Bundes aus diesem Titel gemäß BRA 2010 deutlich höher liegen als gemäß den Angaben der Statistik Austria (per Ende 2010: 8,9 Mrd. Euro lauf BRA 2010 und 4,9 Mrd. Euro gemäß Statistik Austria).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Warum wurden die Vorbelastungen aus den Verpflichtungen gegenüber der ÖBB-Infrastruktur-AG (Schulden und Verpflichtungen zu Lasten künftiger Finanzjahre) nicht bereits für das Finanzjahr 2010 eingebucht?

2. Wurden diese Vorbelastungen nun im Jahr 2011 bereits eingebucht?

3. Wie hoch ist der Stand der Schulden des Bundes (Phase 4) aus den Rahmenverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur-AG per Ende 2011?

4. Wie hoch ist der Stand der Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Finanzjahre des Bundes (Phase 3) aus den Rahmenverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur-AG per Ende 2011?

5. Wie teilen sich diese Verpflichtungen auf Annuitäten und Zinsaufwendungen auf?

6. Wie hoch werden die Schulden des Bundes aus den Rahmenverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur-AG in den Jahren 2012 – 2020 jeweils sein?

7. Wie hoch werden die Verpflichtungen zu Lasten zukünftiger Finanzjahre des Bundes (Phase 3) aus den Rahmenverträgen mit der ÖBB-Infrastruktur-AG in den Jahren 2012 – 2020 jeweils sein?

8. Wie erklären Sie den Unterschied zwischen der Höhe der Schulden per Ende 2010 gemäß BRA 2010 (8,9 Mrd. Euro) und gemäß Statistik Austria (4,9 Mrd. Euro)?

9. Wie hat Statistik Austria den Schuldenstand des Bundes aus ÖBB-Verpflichtungen berechnet?

10. Ist davon auszugehen, dass Statistik Austria die Höhe des Schuldenstandes des Bundes aus ÖBB-Verpflichtungen für 2010 an jene des BRA 2010 angleichen wird?