10322/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Wolfgang Zanger, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder

Am 13. Dezember 2011 hat der Steiermärkische Landtag den Beschluss gefasst, an die Bundesregierung heranzutreten, um die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder in Österreich endlich rechtlich zu vereinfachen und zu ermöglichen. Ein entsprechendes Schreiben erging bzw. ergeht vom Land an den Bund.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

ANFRAGE

1. Welche weiteren Schritte werden von Ihrer Seite nach Erhalt des Schreibens der Steiermärkischen Landesregierung unternommen?

2. Welche gegenwärtigen Probleme gibt es aus Ihrer Sicht bei der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder?

3. Welche konkreten Maßnahmen sind aus Ihrer Sicht angedacht, um diese gegenwärtigen Probleme zu beheben?

4. In welchem Zeitraum wird das erfolgen?

5. Gibt es andere europäische Mitgliedsstaaten, die im Bereich der Verfolgung ausländischer Verkehrssünder als Modell dienen?

6. Wenn ja, welche?

7. Ist von Seite Ihres Ministeriums angedacht, die Verfolgung ausländischer Verkehrssünder auf bestimmte Delikte zu beschränken?

8. Wenn ja, warum?

9. Wenn ja, auf welche Delikte soll konkret beschränkt werden?

10. Gibt es auf internationaler Ebene derzeit Gespräche, die sich mit diesem Problem beschäftigen?

11. Wenn ja, mit welchen?