10328/J XXIV. GP
Eingelangt am 18.01.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Vilimsky
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend häusliche Gewalt
Der APA0239 vom 14.September 2009 konnte
folgendes entnommen werden:
„Familiäre Gewalt: 2009 mehr Wegweisungen und Betretungsverbote
Utl.: Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2008
Wien (APA) - Im ersten Halbjahr 2009 hat die Polizei österreichweit - als
Reaktion auf familiäre Gewalt - 3.329 Wegweisungen und Betretungsverbote
ausgesprochen, was einer Zunahme um 100 Fälle (plus 3,1 Prozent) im
Vergleich zum Vorjahr entspricht. Das geht aus den Daten des Bundeskriminalamts
(BK) hervor. Die Wegweisungen zieht ein zehntägiges Betretungsverbot der
Wohnung oder des Hauses nach sich und betrifft in über 90 Prozent der
Fälle Männer, sagte BK-Sprecher Helmut Greiner im Gespräch mit
der APA. In Einzelfällen müssen aber auch Eltern vor ihren Kindern
geschützt werden.
Wien führt mit 1.521 Fällen in den ersten sechs Monaten 2009 die
Liste im Bundesländervergleich an. Somit wurden in der Bundeshauptstadt
nahezu gleich viele Gewalttäter weggewiesen "wie in den restlichen
acht Bundesländern zusammen", hieß es in einer Aussendung des Forum
Kinderbeistand am Montag.
Danach folgen die Bundesländer Oberösterreich (421 Wegweisungen
/Betretungsverbote im ersten Halbjahr 2009), Niederösterreich (356),
Salzburg (270), Steiermark (221), Tirol (193), Kärnten (144), Vorarlberg
(128) und das Burgenland (75).
Laut Gesetz darf die Polizei dem Betroffenen im Zuge einer Wegweisungen die
Wohnungsschlüssel abnehmen. Die Beamten sind aber verpflichtet, "ihm
Gelegenheit zu geben, dringend benötigte Gegenstände des
persönlichen Bedarfs mitzunehmen". Die Einhaltung der Maßnahme
"ist zumindest einmal während der ersten drei Tage seiner Geltung
durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes zu
überprüfen". "Bei Zuwiderhandeln ist eine Geldstrafe von
360 Euro vorgesehen", sagte Greiner. Widersetzt sich die betroffene Person
vehement, kann es bis zur Festnahme kommen.
Bei den Streitschlichtungen im häuslichen Bereich gab es 2009 ebenfalls
eine Steigerung um rund drei Prozent. 2.565 Mal sind Polizisten in den ersten
sechs Monaten österreichweit eingeschritten, nachdem Auseinandersetzungen
in Familien eskalierten. In diesen "leichteren" Fällen
allerdings kann die "Polizei das Ganze aufklären, den 'Täter'
beruhigen und ohne weitere Maßnahmen setzen zu müssen, wieder
gehen", erklärte BK-Sprecher Greiner.
809 Mal schritten Beamte im ersten Halbjahr des heurigen Jahres in Wien ein, gefolgt von der Steiermark (486 Fälle), Niederösterreich (383), Oberösterreich (201), Tirol (199), Kärnten (199), Vorarlberg (115), Salzburg (111) und dem Burgenland (62).“
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres nachstehende
Anfrage: