10359/J XXIV. GP

Eingelangt am 18.01.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Oswald Klikovits
Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend Probleme mit der Abwicklung der Volksgruppenförderung

Von den in Österreich beheimateten Volksgruppen nach dem Volksgruppengesetz werden
immer wieder Probleme bei der Abwicklung der Volksgruppenförderung durch das
Bundeskanzleramt berichtet.

Gem. § 10 Abs. 2 Volksgruppengesetz hat jeder Volksgruppenbeirat „... dem Bundeskanzler
spätestens zum 15. März jeden Jahres ... Vorschläge für die Verwendung der für dieses
Kalenderjahr im Bundesfinanzgesetz vorgesehenen Förderungsmittel zu erstatten”. Die
Entscheidung über die Förderung bzw. die Auszahlung, welche seit einigen Jahren in
Teilbeträgen erfolgt, erfolgt allerdings immer später, sodass bis zur Jahresmitte kein
Förderungswerber genau weiß, welche der eingereichten Projekte überhaupt und in
welchem Umfang gefördert werden.

Den Anfragestellern sind daher immer wieder Klagen von verschiedenen
Volksgruppenorganisationen über die schleppende Abwicklung der Volksgruppenförderung
im Bundeskanzleramt zugetragen worden, weil vielfach die Entscheidung über die Projekte
entweder erst zu Mitte des Jahres oder teilweise sogar noch später getroffen wurden. Viele
Vereine, die das ganze Jahr hindurch Aktivitäten setzen (Kurse, Seminare, Vorträge,
Publikationen, Sprach-, Musik- und Tanzunterricht etc), arbeiten daher bis zur Jahresmitte in
der Hoffnung, dass für die tatsächlich realisierten Projekte auch die beantragte Förderung
gewährt wird (= dass die vom Verein getroffene Prioritätensetzung mit jener des BKA
konform geht). In der Vergangenheit wurden immer wieder Kredite aufgenommen, damit
gewisse Vorhaben überhaupt fristgerecht verwirklicht werden können, wobei die für die
Vorfinanzierung notwendigen Zinsen wiederum nicht mehr über die Förderungen
abgerechnet werden konnten.

Immer wieder kommt es bei bewilligten Projekten zu Kostenüber- und bisweilen auch -
unterschreitungen, oft können Projekte nicht genau in der (ein Jahr zuvor beantragten) Form
realisiert werden. Während früher „Umschichtungen” der Mittel möglich waren, führen die
genannten Umstände zu Finanzierungsengpässen (Projekte müssen abgebrochen oder in
Sparvarianten beendet werden) oder zu Rückzahlungsverpflichtungen. Hier könnte
abgeholfen werden, wenn die Vereine, die Möglichkeit hätten, die gewährten Mittel im
Einvernehmen mit dem BKA zwischen den bewilligten Projekten „umzuschichten”.

Darüber hinaus ist bei den wechselnden Sachbearbeiterinnen im BKA keinerlei Kontinuität
oder eine gewisse Linie bei der Selektion der eingereichten Vorhaben erkennbar. Was im
Vorjahr noch bewilligt wurde, kann heuer ohne weiteres stark reduziert oder gänzlich
herausgestrichen werden. Beamte im BKA mit wenig oder gar keinem Einblick in die
Tätigkeit und Aktivitäten des jeweiligen Vereines bestimmen, welche der beantragten
Projekte zur Gänze, zum Teil und zu welchen Bedingungen gefördert werden und setzen
damit die Prioritäten hinsichtlich der Verwirklichung der geplanten Projekte und Aktivitäten
des Vereines.

Nunmehr wurde mit Schreiben des Bundeskanzleramtes des 22. Dezember 2011 den
Volksgruppenbeiräten mitgeteilt, wie im Jahr 2012 die Volksgruppenförderung zu beantragen
ist. Doch auch dieses bringt für die betroffenen Volksgruppen keinerlei Erleichterung, auch
keine Rechtssicherheit hinsichtlich der Ausbezahlung der Volksgruppenförderung, sondern
führt nur zu weiteren Erschwernissen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Zu welchen Terminen wurden im Jahr 2011 jeweils die Förderungen für die Volksgruppe
der Roma ausbezahlt (Projekt und Auszahlungstermin)?

2. Zu welchen Terminen wurden im Jahr 2011 jeweils die Förderungen für die tschechische
Volksgruppe ausbezahlt (Projekt und Auszahlungstermin)?

3. Zu welchen Terminen wurden im Jahr 2011 jeweils die Förderungen für die slowakische
Volksgruppe ausbezahlt (Projekt und Auszahlungstermin)?

4. Zu welchen Terminen wurden im Jahr 2011 jeweils die Förderungen für die kroatische
Volksgruppe ausbezahlt (Projekt und Auszahlungstermin)?

5. Zu welchen Terminen wurden im Jahr 2011 jeweils die Förderungen für die ungarische
Volksgruppe ausbezahlt (Projekt und Auszahlungstermin)?

6. Zu welchen Terminen wurden im Jahr 2011 jeweils die Förderungen für die slowenische
Volksgruppe ausbezahlt (Projekt und Auszahlungstermin)?

7. Aus welchen Gründen erfolgt die Ausbezahlung der Förderungsmittel teilweise erst sehr
spät im jeweiligen Kalenderjahr?

8. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit die zukünftige Abwicklung der
Volksgruppenförderung im Bundeskanzleramt rascher und für die betroffenen
Volksgruppen auch kalkulierbarer erfolgt?

9. Laut Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Punkt 1 lit. k) sollen künftig für die
Förderung der Publikation von Druckwerken oder anderen Medien technische
Einzelheiten, Verlagsverträge und Verlagskalkulationen vorgelegt werden, welche
im Detail erst unmittelbar vor der Realisierung, im Regelfall aber nicht Monate davor
bekannt sind. Warum wird diese Erschwernis für die Förderungswerber eingeführt, wenn
ohnedies bei der Abrechnung Rechnungen und Verträge vorzulegen sind?

10. Laut Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Punkt 1 lit. m) und n) sollen künftig bei
Veranstaltungen bzw. bei Kursen jeweilsTermin, Ort, Zahl der Teilnehmer etc.
angegeben werden, obwohl diese Details im Regelfall erst unmittelbar vor bzw. nach der
Realisierung aber nicht Monate im Vorhinein bekannt sind. Warum wird diese
Erschwernis für die Förderungswerber eingeführt, wenn ohnedies bei der Abrechnung
diese Daten vorzulegen sind?

11. Warum werden laut Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Punkt 3 lit. a) Fahrtkosten
sowie Nächtigungs- und Verpflegungskosten etc. nicht gefördert?

12. Laut Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Punkt 3 lit. a) werden Zinsen nicht
gefördert. Wenn es aber so ist, dass die gänzliche Auszahlung der Subventionen erst zur
Jahresmitte oder später erfolgt und somit die Organisationen ihre Arbeit daher
vorfinanzieren müssen, warum können dann die durch die verspätete Auszahlung der
Förderungen verursachten Zinsen bei der Abrechnung nicht geltend gemacht werden?

13. Laut Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Punkt 3 lit. b) können fallweise
Transportkosten gefördert werden. Nach welchen Kriterien sollen diese zukünftig
gefördert werden?

14. Laut Schreiben vom 22. Dezember 2011 unter Punkt 3 lit. e) und j) werden zwar
Honorare zu volksgruppenspezifischen Themen bis zu 100 % gefördert,
volksgruppensprachliche Vorträge zu nicht volksgruppenspezifischen Themen jedoch nur
bis zu 50 %. Warum wird allgemeine Wissensvermittlung in der jeweiligen
Volksgruppensprache schlechter bewertet als Vorträge zu volksgruppenspezifischen
Themen?

15. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit zukünftig „Umschichtungen” der
Förderungen für andere Projekte ermöglicht werden?

16. Werden Sie im Sinne einer bestmöglichen Förderung der österreichischen Volksgruppen
eine Verbesserung dieser Richtlinien für die Volksgruppenförderung vornehmen?
Wenn nein, warum nicht?

Wenn ja, welche Punkt werden verbessert?