Eingelangt am 01.02.2012
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und
Jugend
betreffend Demokratiebewusstsein in der
Sozialistischen Jugend
Mitglieder der Sozialistischen Jugend werden hinsichtlich
ihrer teilweise linksextremen Ideologie immer wieder auffällig. Die
Grenzen zwischen begrüßenswertem demokratiepolitischem Engagement
und radikaler Agitation gestalten sich oftmals fließend. Die SJ beteiligt
sich an Demonstrationen und Veranstaltungen mit kommunistischen und prononciert
linken Gruppierungen und Extremisten. Die Aktivitäten dieser
Organisationen selbst und ihrer Einzelmitglieder bewegen sich oftmals am Rande
der Grenze zur Legalität oder gar jenseits davon. Solidarität mit
Palästinensern oftmals geht Hand in Hand mit Feindlichkeit gegenüber
dem Staat Israel und Antisemitismus. In welchem Ausmaß diese
ideologischen Verirrungen grassieren zeigt der Umstand, dass die GRAS sich
öffentlichkeitswirksam von der Aktionsgruppe gegen den WKR-Ball losgesagt
hat.
§ 4 (1) des Bundes-Jugendförderungsgesetzes
besagt, dass Förderungen an Jugendgruppen gewährt werden können,
„sofern sie als Verein
konstituiert sind und deren Organisationsstatuten mit dem Bekenntnis zur demokratischen
Republik Österreich, mit den Grundwerten des Friedens, der Freiheit und
der parlamentarischen Demokratie sowie der Menschenrechte und des Rechtsstaates
in Einklang stehen."
Das Tolerieren oder gar
fördern totalitärer Ansichten und gewalttätigen
Aktionismus‘ schließt ein glaubwürdiges Bekenntnis zu den
obengenannten gesellschaftlichen Grundwerten und Fundamenten unseres Staates
aus. Der Fall des Sebastian S. zeigt, wie gewaltbereit sich diese Szene bereits
gibt.
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden
Abgeordneten an den Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend
folgende
ANFRAGE
1. Erfüllt die
SJ noch die Kriterien, die nötig sind, um eine Förderung zu erhalten?
2. Wenn ja,
warum?
3. Welche
Aktivitäten wurden von der SJ getätigt, die eine Förderung
rechtfertigen?
4. Entspricht die
Förderung der SJ – im Lichte der oben stehenden Aussagen - dem
Grundsatz der Demokratieförderung?
5. Wenn ja,
warum?
6. Welche
Aktivitäten wurden von der SJ getätigt, die dem Grundsatz der
Demokratieförderung entsprechen?
7. Entspricht die
Förderung der SJ dem Grundsatz der Förderung der Bereitschaft junger
Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie
Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie
auch im internationalen Bereich?
8. Wenn ja,
warum?
9. Welche
Aktivitäten wurden von der SJ getätigt, die die Bereitschaft junger
Menschen zu Toleranz, Verständigung und friedlichem Zusammenleben sowie
Förderung des gegenseitigen Verständnisses im innerstaatlichen wie
auch im internationalen Bereich fördern?
10. Inwiefern entspricht die
Förderung der SJ dem Grundsatz der Förderung gemeinschaftsstiftender
und menschenrechtsbezogener Bildung?