10719/J XXIV. GP

Eingelangt am 23.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Königsberger-Ludwig und GenossInnen

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend der Bezirksgerichte Scheibbs, Haag, Waidhofen/Ybbs und Ybbs/Donau.

Derzeit sind aus den Medien Pläne der Justizministerin zu vernehmen, die sich mit einer modernen Justiz und eine damit einhergehende Reform auseinandersetzen. Als zentrale Ziele der Verwaltungsreform im Bereich Justiz, die Teil des Stabilitätspakets der Bundesregierung ist, wird verbessertes Bürgerservice an den jeweiligen Standorten sowie noch höhere Qualität der Leistungen und erhöhte Rechtssicherheit erwähnt.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Justiz nachstehende

Anfrage:

1. Stimmt es, dass im Justizministerium derzeit Pläne geprüft werden, die eine Schließung diverser Bezirksgerichte im Bundesland Niederösterreich mit sich ziehen würde?

2. Wenn ja, welche Bezirksgerichte sind von Schließungen betroffen?

3. Sind von den Reformen die Bezirksgerichte Scheibbs, Haag, Waidhofen/Ybbs und Ybbs/Donau betroffen?

Wenn ja:

a) Welches Gericht übernimmt die Agenden des Bezirkgerichts Scheibbs? Reichen am neuen Standort die personellen und strukturellen Kapazitäten aus? In welcher Höhe müssen Investitionen getätigt werden?

b) Welches Gericht übernimmt die Agenden des Bezirkgerichts Haag? Reichen am neuen Standort die personellen und strukturellen Kapazitäten aus? In welcher Höhe müssen Investitionen getätigt werden?

c) Welches Gericht übernimmt die Agenden des Bezirkgerichts Waidhofen/Ybbs? Reichen am neuen Standort die personellen und strukturellen Kapazitäten aus? In welcher Höhe müssen Investitionen getätigt werden?

d) Welches Gericht übernimmt die Agenden des Bezirkgerichts Ybbs/Donau? Reichen am neuen Standort die personellen und strukturellen Kapazitäten aus? In welcher Höhe müssen Investitionen getätigt werden?

4. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Scheibbs in den Jahren 2010/2011

bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

5. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Haag in den Jahren 2010/2011 bei

den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

6. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Waidhofen/Ybbs in den Jahren

2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

7. Wie hoch war der Auslastungsgrad des Bezirksgerichtes Ybbs/Donau in den Jahren

2010/2011 bei den RichterInnen, den RechtspflegerInnen und dem nichtrichterlichen Personal?

8. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Scheibbs in den Jahren 2010/2011 vor

Ort, am Unfallort etc. geführt?

9. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Haag in den Jahren 2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?

10. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Waidhofen/Ybbs in den Jahren 2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?

11. Wie viele Verhandlungen wurden im Bezirksgericht Ybbs/Donau in den Jahren 2010/2011 vor Ort, am Unfallort etc. geführt?