10744/J XXIV. GP

Eingelangt am 24.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten  Gerhard Huber, Mag. Rainer Widmann

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung

betreffend Milliarden für Banken und marode EU-Länder, aber keine 5,5 Millionen Euro für die Gesundheitsversorgung der Tirolerinnen und Tiroler

Seit Wochen berichten die nationalen Medien über ein Budgetloch an der Medizinischen Universität Innsbruck in der Höhe von 5,5 Millionen Euro. Um dieses Budgetloch zu stopfen haben Verwaltung und Uni-Spitze ein Sparbudget verabschiedet um einen drohenden Abbau von 40 Mitarbeitern zu verhindern. Faktum ist, dass das von der Verwaltung und der Uni-Spitze verabschiedete Sparpaketbudget – ähnlich dem von der Rot/Schwarzen Bundesregierung verabschiedetem Sparpaket – ein Paket mit fatalen Folgen für die Tirolerinnen und Tiroler ist. Schuld daran will niemand sein, die Tiroler Landespolitik, federführend durch die ÖVP Tirol, auf der einen Seite und der ÖVP Bundesminister für Wissenschaft und Forschung auf der anderen Seite schieben sich über die Medien gegenseitig den schwarzen Peter zu und das auf Kosten der Patientinnen und Patienten! Weder der ÖVP Landeshauptmann Platter noch der ÖVP Bundesminister Töchterle wollen die Verantwortung für das Budgetloch im Budget der Med.-Uni Innsbruck übernehmen. Die Ärzte hätten demnach ab 1.April keine Nacht- und Journaldienste mehr geleistet. Die Patientenversorgung wäre de facto wegen 5,5 Millionen Euro zusammen gebrochen.

Im Vergleich: Die österreichische Bundesregierung hat in den letzten Jahren Milliarden an Banken und an marode EU-Länder innerhalb kürzester Zeit überwiesen. Dass die Tiroler Landesregierung für die Rettung der Hypo Tirol Bank, welche 120 Millionen an faulen Krediten abschreiben muss, binnen weniger Tage 230 Millionen Euro von der TIWAG, auf Kosten der Tiroler Stromkunden, bereitstellen konnte, aber 5,5 Millionen Euro für die Rettung von Menschenleben nicht aufstellen kann, zeigt wie abgehoben und menschenfeindlich die ÖVP aber auch die SPÖ agieren.

Es stellt sich auch die Frage, warum das Rektorat der Universität Innsbruck die Warnungen der Betriebsratsvorsitzenden, Monika Viehweider, vor mehr als einem Jahr nicht ernst genommen hat, welche in der Tiroler Tageszeitung wortwörtlich gemeint hat: “Wir haben bereits vor einem Jahr die Uni vor dem drohenden Budgetloch gewarnt, das Rektorat hat das aber ignoriert“, zumal zu dieser Zeit der jetzige Bundesminister für Wissenschaft und Forschung, Univ.Prof.Dr. Karl Heinz Töchterle, Rektor der Universität Innsbruck war.

Abschließend ist festzustellen, dass der Bund kein frisches Geld zur Verfügung stellt und die MUI Geld, das eigentlich für medizinische Großgeräte hätte verwendet werden sollen, um damit eine bestmögliche Gesundheitsversorgung der Patienten zu gewährleisten, jetzt für das Stopfen des Budgetlochs verwenden muss.

Im Klartext: Die österreichische Bundesregierung gibt Milliarden aus um die Budgetlöcher der Banken und die maroder EU-Ländern zu stopfen, geht es darum ein 5,5 Millionen Euro Budgetloch in einer heimischen Universitätsklinik zu stopfen, um in weiterer Folge die Gesundheitsversorgung der Patienten zu gewährleisten, ist kein Cent vorhanden.

Daher stellen unterfertigte Abgeordnete an den Bundesminister für Wissenschaft und Forschung folgende

ANFRAGE

1. Ist es richtig, dass der Betriebsrat des Uni-Personals Innsbruck Sie damals, in Ihrer Funktion als Rektor der Universität Innsbruck, vor einem möglichen Budgetloch gewarnt hat?        

2. Wenn ja, welche Schritte haben Sie damals, in ihrer Funktion als Rektor der Universität Innsbruck gesetzt, um ein mögliches Budgetloch zu verhindern?

3. Wenn nein, wie erklären sie sich die Aussage der Betriebsratsvorsitzenden Monika Viehweider im Februar 2012:“ Wir haben bereits vor einem Jahr die Uni vor dem drohenden Budgetloch gewarnt, das Rektorat hat das aber ignoriert!“

4. Warum gibt es kein frisches Geld des Bundes, um das Budgetloch in der Höhe von 5,5 Millionen Euro zu stopfen, um die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Patienten der Uni-Klinik Innsbruck zu gewährleisten?“

5. Finden sie es richtig, das die Med.-Uni Innsbruck aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung frisches Geld bereitzustellen, auf den Kauf dringend notwendiger medizinischer Großgeräte verzichten muss?

6. Welche Schritte hat die Med.-Uni in Innsbruck gesetzt um in der Verwaltung und nicht in der Gesundheitsversorgung zu sparen?

7. Welche Schritte setzen sie als Bundesminister für Wissenschaft und Forschung um sicherzustellen, dass die Med.-Uni Innsbruck in Zukunft ihrem Auftrag, die bestmögliche Gesundheitsversorgung für die Patienten zu gewährleisten, nachkommen kann?

8. Wie viele Bundesärzte sind derzeit an der Med.-Uni Innsbruck beschäftigt und wie hoch sind die Personalkosten dafür?

9. Welche Einsparungspotentiale sehen Sie in der Verwaltung der Med.-Uni Innsbruck?

10. Ist es richtig, dass das Land Tirol eine Klage beim Verfassungsgerichtshof gewonnen hat und der Bund verpflichtet wäre, dem Land Tirol ca. 100 Millionen Euro an Rückständen für die Benützung von medizinischen Einrichtungen an der Klinik, zu überweisen?

11. Wenn ja, wann überweist das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung die genannten 100 Millionen Euro an das Land Tirol?

12. Wenn ja, wurden die Zahlungsrückstände des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung in der Erstellung des Sparpaketes 2012, in dem auch die Bundesländer ihren Beitrag leisten müssen, berücksichtigt?

13. Gibt es eine klare Weisung des Verfassungsgerichtshofes an das Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung wann die Zahlung der Rückstände an das Land Tirol in einer Höhe von ca. 100 Millionen Euro zu erfolgen hat?

14. Wie hoch sind die Kosten für Rechtsstreitigkeiten des Bundesministeriums gegen das Land Tirol seit dem 1. Jänner 2007 (Bitte um Aufstellung pro Jahr, Personalkosten Bundesministerium, Anwaltskanzleien und entsprechende Honorarnoten)?

15. Welche Schritte planen Sie um Doppelgleisigkeiten in der Verwaltung in der Med.-Uni Innsbruck und dem Land Tirol abzustellen?

Wien, am 23.02.2012