10750/J XXIV. GP
Eingelangt am 24.02.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten
betreffend der versprochenen Hilfsgelder für Somalia
Die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika bedrohte im Sommer 2011 Millionen Menschen. Laut UNO war es die schwerste Dürre seit 60 Jahren: 12 Millionen Menschen, darunter Millionen von Kindern, waren von der Dürre am Horn von Afrika betroffen. Keinem Land erging es dabei so schlimm wie Somalia, allein hier litten 4 Millionen Menschen Hunger.
Nach eindringlichen Forderungen aus der Zivilgesellschaft und von Seiten der Grünen gab die Bundesregierung am 12. Oktober 2011 ihren Entschluss bekannt, die Soforthilfe für die Region deutlich aufzustocken:
„Die Bundesregierung werde 2 Millionen Euro (zusätzlich zu den bereits zur Verfügung gestellten 1,5 Millionen Euro) aus dem Auslandskatastrophenfonds zur Verfügung stellen, um die humanitären Anstrengungen der internationalen Staatengemeinschaft in Ostafrika zu unterstützen. Zudem stelle das Bundesministerium für Finanzen zur Unterstützung der Hilfsbemühungen und zur Linderung der Not der Menschen in Ostafrika 5 Millionen Euro zur Verfügung“, so eine Meldung auf der Webseite des Außenministeriums.
Die Mittel sollten teils internationalen humanitären Hilfsorganisationen, teils über die Austrian Development Agency (ADA) österreichischen Hilfsorganisationen zu Gute kommen.
Darüber hinaus betonte Staatssekretär Waldner damals aber auch, dass neben der wichtigen Soforthilfe auch das langfristige Engagement der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit für Ernährungssicherheit gestärkt werden solle. So
kündigte er an, dass Österreich sein langfristiges entwicklungspolitisches Engagement in Ostafrika mit den Schwerpunkten Wasser, Nahrung und Gesundheit fortsetzen werde um durch die Förderung von biologischer und kleinbäuerlicher Landwirtschaft die Entstehung von Hungersnöten zu verhindern.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie stellt sich nach Ihren Informationen die derzeitige Lage der Bevölkerung am Horn von Afrika, insbesondere in Somalia, dar? Benötigt die Bevölkerung weiterhin internationale humanitäre Hilfe?
2) Noch immer sind den Vereinten Nationen zufolge etwa 2,3 Millionen Somalier auf Nahrungslieferungen angewiesen. Aus welchen Mitteln werden nach Ihren Informationen diese Hilfsgüter finanziert? Sind Ihren Informationen nach hierfür ausreichende Mittel vorhanden?
3) Die von der österreichischen Regierung zugesagte Soforthilfe für die von der Hungersnot betroffenen Regionen belief sich auf rund 8,5 Millionen Euro.
Mit dem heutigen Stichtag (24.02.2012),
a) Auf welche Höhe belaufen sich die bisher bereits für die Hungerkatastrophe am Horn von Afrika ausbezahlten Mittel insgesamt?
b) Wie viel Geld wurde an welche internationalen humanitären Hilfsorganisationen überwiesen? Welche Projekte wurden konkret damit unterstützt?
c) Wie viel Geld wurde über die Austrian Development Agency (ADA) an welche österreichischen Hilfsorganisationen überwiesen? Welche Projekte wurden konkret damit unterstützt?
d) Wurden weitere Gelder ausbezahlt? Wenn ja, an welche Organisationen und welche Projekte wurden damit unterstützt?
e) Aus welchen Budgets stammen jeweils im Einzelnen die Mittel für die in 3b), 3c) und 3d) genannten Aufwendungen?
Bitte jeweils um detaillierte Auflistung zu den Fragen 3b), 3c), 3d) und 3e).
4) Laut UN Angaben hat die internationale Gemeinschaft ab dem heutigen Zeitpunkt etwa drei Monate Zeit, um eine weitere Hungersnot zu verhindern, falls wieder eine Dürre kommt. Beteiligt sich Österreich an den Anstrengungen, einer weiteren Hungersnot vorzubeugen? Wenn ja, wie und in welchem Ausmaß? Wenn nein, weshalb nicht?
5) In welcher Höhe wird Österreich Mittel für die angekündigte langfristige Entwicklungszusammenarbeit in Ostafrika mit den Schwerpunkten Wasser, Nahrung und Gesundheit und die Förderung von biologischer und kleinbäuerlicher Landwirtschaft bereitstellen? Aus welchen Mitteln wird dieses entwicklungspolitische Engagement finanziert?
6) Wie engagiert sich Österreich darüber hinaus, um die Bevölkerung am Horn von Afrika in dieser Krise zu unterstützen und eine nachhaltige Nahrungsmittelversorgung sowie Ernährungssicherheit zu gewährleisten?
7) Besonders gefährdet von neuerlichen Hungersnöten in 2012 sind die Länder der Sahelzone. Sämtliche Hilfsorganisationen, darunter das WFP, das Rote Kreuz und UNHCR, warnen bereits seit Dezember 2011 von einer Nahrungsmittelkrise in der Region, die in ihrem Ausmaß der Katastrophe am Horn von Afrika 2011 in nichts nachstehen dürfte. Ist Ihnen diese Sachlage bekannt?
8) Wenn ja, existieren bereits Pläne des Außenministeriums, um zeitgerecht einen effektiven Beitrag zur humanitären Hilfe der Staatengemeinschaft in dieser Region zu leisten?
a) Wenn ja, wie sehen diese Pläne aus? Bestehen bereits Pläne, welche Beiträge über welche Institutionen in welche Länder fließen werden? (Wenn ja, bitte um detaillierte Angaben; wenn nein: Warum nicht?)
b) Wenn nein, warum nicht?