10754/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend Orden und Ehrenzeichen in den Ministerratssitzungen Zeitraum

6. Dezember 2011 bis 24. Jänner 2012

Am 24.Jänner 2012 überreichte der Bundespräsident das „Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich“ an Bundeskanzler Werner Faymann(SPÖ), Vizekanzler Michael Spindelegger(ÖVP), Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich(ÖVP), Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek(SPÖ), Sozialminister Rudolf Hundstorfer(SPÖ), Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner(ÖVP) sowie Gesundheitsminister Alois Stöger(SPÖ). Ergänzend dazu erhielt Staatssekretär Josef Ostermayer(SPÖ) das Große Silberne Ehrenzeichen am Bande.

Als von Seiten der FPÖ Kritik an der Verleihung von Orden und Ehrenzeichen an Mitglieder der Bundesregierung geübt worden war, wurde laut einer APA Aussendung bekannt gegeben, dass auch der Klubobmann des FPÖ-Nationalratsklubs Heinz Christian Strache eine Auszeichnung erhalte. Der freiheitliche Klubobmann erhielt laut APA das „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“. Grundlage dafür war laut APA, dass der FPÖ-Klubobmann einerseits fünf Jahre Nationalratsabgeordneter und davor insgesamt 10 Jahre Abgeordneter zum Wiener Landtag gewesen sei.

Jede Verleihung einer entsprechenden Auszeichnung muss auf der Grundlage eines Beschlusses im Ministerrat erfolgen. Um eine entsprechende Beschlussfassung vornehmen zu können, muss dies im Rahmen eines entsprechenden Tagesordnungspunktes erfolgen.

Im Ministerrat vom 6. Dezember 2012, wo für die ausgezeichneten Regierungsmitglieder die Beschlussfassung erfolgt ist, findet sich kein entsprechender Tagesordnungspunkt, der eine Auszeichnung von Klubobmann Strache betrifft. Auch am 24. Jänner 2012, also dem Tag, an dem die Auszeichnung des freiheitlichen Klubobmanns via  APA kommuniziert worden ist, findet sich kein entsprechender Tagesordnungspunkt. Es ist also nicht nachzuvollziehen, ob und zu welchem Zeitpunkt der Ministerrat sich überhaupt mit einer entsprechenden Auszeichnung des freiheitlichen Klubobmanns befasst hat.

Daher richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundeskanzler nachstehende

Anfrage

1. In welcher Ministerratssitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ für den freiheitlichen Klubobmann Heinz Christian Strache behandelt?

2. Wer hat den Antrag zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes gestellt?

3. Unter welcher Aktenzahl ist dieser Tagesordnungspunkt im Bundeskanzleramt geführt worden?

4. Wann und durch wen wurden die für die Verleihung des „Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern“ geprüft?

5. Unter welcher Aktenzahl ist diese Prüfung im Bundeskanzleramt oder einer anderen Dienststelle geprüft worden?

6. Wer hat die Verleihung des „Großen Goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern“ an den freiheitlichen Klubobmann Strache an die APA bzw. sonstige Medien kommuniziert?

7. Auf welcher Grundlage fand diese Kommunikation statt?

8. Wer hat diese Kommunikation veranlasst?

9. Haben insbesondere Sie als Bundeskanzler bzw. Ihr Staatssekretär Ostermayer oder Mitglieder Ihres Kabinetts bzw. des Staatssekretariatsbüros diese Kommunikation veranlasst?

10. Gab es dazu eine schriftliche bzw. mündliche Weisung?