10761/J XXIV. GP

Eingelangt am 28.02.2012
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Johann Maier

und GenossInnen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Verletzte PolizistInnen: Erledigung von Strafanzeigen bei Gericht“

Mit der AB 7604/XXIV.GP vom 12.04.2011 wurden die Fragen des Fragestellers Mag. Johann Maier zur gleichlautenden Anfrage beantwortet.

Aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die Zahlen und Informationen für das Jahr 2011 zu erhalten.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie wurden die gerichtlichen Strafanzeigen wegen Körperverletzung (§§ 83 ff StGB) bei Gericht im Jahr 2011 erledigt?

2. Wie sieht für im Jahr 2011 die Verurteilungsstatistik insgesamt aus?

3. Wie wurden diese gerichtlichen Strafanzeigen in diesem Jahr erledigt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

4. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr jeweils zurückgelegt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

5. Wie viele dieser Verfahren wurden in diesem Jahr eingestellt (Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

6. In wie vielen Fällen wurden in diesem Jahr die diversionsrechtlichen
Bestimmungen angewandt?
Welche Maßnahmen wurden jeweils konkret aufgetragen (jeweils Aufschlüsselung nach Bezirksgerichte, Landesgerichte bzw. StA)?

7. Zu wie vielen rechtskräftigen Verurteilungen kam es in diesem Jahr aufgrund derartiger Strafanzeigen?

8. Wie viele Strafanzeigen wurden in diesem Jahr deswegen erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

9. Wie viele Strafanzeigen wurden im Jahr 2011 dabei (Frage 6) gegen Ausländer erstattet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

10. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind im Jahr 2011 im Dienst mit einem Fahrzeug verunglückt und haben sich dabei verletzt (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

11. Wie viele Exekutivbeamte (Polizisten) sind im Jahr 2011 im Dienst mit einem Fahrzeug verunglückt und wurden dabei getötet (Aufschlüsselung auf Bundesländer)?

12. Welche finanziellen Beiträge wurden im Jahr 2011 für im Dienst verletzte oder getötete Polizisten oder für deren Angehörige aufgewandt?

13. Halten Sie die gesetzlichen Regelungen im Wachbedienstetenhilfeleistungsgesetz für ausreichend?