10766/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Justiz

betreffend Sachverhaltsdarstellung Zahlungsstabilisierungsgesetz

Nach eigenen Angaben hat Herr Patrick Volz eine Sachverhaltsdarstellung gegen die Bundesregierung sowie alle Nationalratsabgeordneten der Parteien SPÖ, ÖVP und Grüne betreffend des Zahlungsstabilisierungsgesetzes eingebracht. Herr Volz beruft sich in seiner Sachverhaltsdarstellung angeblich auf ein Gutachten des SaS-Vorsitzenden Ing. Richard Sulik.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Justiz folgende

Anfrage

1. Ist eine Sachverhaltsdarstellung des Herrn Volz bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in dieser Sache eingegangen?
2. Wenn ja, wann ist diese Sachverhaltsdarstellung eingegangen?
3. Wie ist der Stand des Verfahrens?
4. Gegen wie viele Personen wird ermittelt?
5. Unterliegt dieses Verfahren einer Berichtspflicht an Sie?