10795/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Inneres betreffend ausländischer Verkehrssünder

Laut Printausgabe der "Kleinen Zeitung" vom 28. Februar 2012 auf S. 31 lassen die italienischen Behörden Verkehrsstrafen durch ein Inkassobüro in Salzburg eintreiben.

Am 30. Juni 2010 stand in der Internetausgabe der Kleinen Zeitung

(http://webnotse01.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/2388216/) bezogen auf Österreich: "Die Strafverfolgung ausländischer Autofahrer funktioniert großteils noch immer nicht. ... Um einen Lenker ausforschen zu können, muss die Polizei zunächst an die Daten des Zulassungsbesitzers kommen. Laut Innenministerium werden dem Fahrzeughalter in vielen Ländern - anders als in Österreich - weitreichende Entschlagungsrechte eingeräumt, sodass der Lenker erst gar nicht ausgeforscht werden kann und in Folge straffrei bleibt.

Außerdem müssen dem ausländischen Raser sämtliche Dokumente in der Sprache seines Landes zugestellt werden, was wiederum mit einem beträchtlichen Kostenaufwand verbunden ist. Gelingt es schlussendlich doch, eine konkrete Person ausfindig zu machen, muss mit diesem Staat ein gegenseitiges Vollstreckungsabkommen für Verkehrsstrafen bestehen. ... Die Verfolgung wird hierzulande häufig aufgrund des hohen Aufwandes und der geringen Erfolgsaussichten eingestellt."

Da Kärnten als Durchzugsland auf dem Weg nach Süden besonders häufig von ausländischen Autofahrern benutzt wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie als zuständige Ministerin folgende

Anfrage:

1. Hat sich an der Situation, wie sie in der Kleinen Zeitung vom 30. Juni 2010 beschrieben ist, etwas geändert? (Wenn ja: Was?)

2. Wie viele Strafverfügungen stellte die Exekutive in den letzten fünf Jahren ausländischen Autofahrern aus? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland pro Jahr)

3. Wie viele der in den letzten fünf Jahren ausgestellten Strafen an ausländische Autofahrer konnten noch nicht eingetrieben werden? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach Bundesland pro Jahr)

4. Wie viel Steuereinnahmen sind dem Österreichischen Staat in den letzten 5 Jahren dadurch entgangen, dass die Strafverfolgung ausländischer Fahrzeuglenker nicht

 erfolgreich war? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Bundesland)

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Effizienz bei der Strafverfolgung     
     ausländischer Verkehrssünder zu erhöhen und wann treten diese in Kraft?