10798/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Bgm. Gerhard Köfer und

Kollegen und Kolleginnen

An die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend die direkte Abfrage von Halterdaten von ausländischen Verkehrssündern

Laut Printausgabe der "Kleinen Zeitung" vom 28. Februar 2012 auf S. 31 lassen die italienischen Behörden Verkehrsstrafen durch ein Inkassobüro in Salzburg eintreiben.

Österreich tut sich hingegen offenbar schwer, Verkehrsstrafen ausländischer Verkehrssünder zu kassieren, wie aus der Internetausgabe der Kleinen Zeitung vom 30. Juni 2010 (http://webnotse01.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/2388216/) hervorgeht: "Die Strafverfolgung ausländischer Autofahrer funktioniert großteils noch immer nicht. ... Um einen Lenker ausforschen zu können, muss die Polizei zunächst an die Daten des Zulassungsbesitzers kommen. Laut Innenministerium werden dem Fahrzeughalter in vielen Ländern - anders als in Österreich - weitreichende Entschlagungsrechte eingeräumt, sodass der Lenker erst gar nicht ausgeforscht werden kann und in Folge straffrei bleibt."

Einem anderen Artikel der Kleinen Zeitung

(www.kleinezeitung.at/allgemein/automotor/2433319/ v. 05. August 2010) ist zu entnehmen: "Laut Verkehrsministerium arbeite man intensiv daran, die Sachlage zu verbessern."

Da Kärnten als Durchzugsland auf dem Weg nach Süden besonders häufig von ausländischen Autofahrern benutzt wird, stellen die unterfertigten Abgeordneten an Sie als zuständige Ministerin folgende

Anfrage:

1. Hat sich an der Situation, wie sie in der Kleinen Zeitung vom 30. Juni 2010 beschrieben ist, etwas geändert? (Wenn ja: Was? Wenn nein: Warum nicht?)

2. Ist es richtig, dass Italien, Belgien, Irland und Griechenland den EU-Rahmenbeschluss, der die Vollstreckung von Verkehrsstrafen zwischen den Mitgliedsländern regelt, immer noch nicht unterzeichnet hat? (Wenn ja: Wann ist mit der Unterzeichnung zu rechnen?)

3. Ist es richtig, dass österreichische Behörden zwar die Daten heimischer Verkehrssünder preisgeben, vom Ausland aber oft keine Infos erhalten? (Wenn ja: Was gedenkt die Politik dagegen zu unternehmen?)

4. Wie viel Steuereinnahmen sind dem Österreichischen Staat in den letzten 5 Jahren dadurch entgangen, dass die Strafverfolgung ausländischer Fahrzeuglenker nicht erfolgreich war? (Bitte um Aufschlüsselung pro Jahr und Bundesland)

5. Welche Maßnahmen sind geplant, um die Effizienz bei der Strafverfolgung ausländischer Verkehrssünder zu erhöhen und wann treten diese in Kraft?