10851/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Herbert, Stefan

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur

betreffend Ermittlungen gegen Beamte wegen pädophiler Delikte

Die Frau Bundesminister für Inneres beantwortete die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend Polizeibeamter des Stadtpolizeikommandos Baden, der angeblich wegen Besitzes von kinderpornographischem Material sowohl strafrechtlich als auch disziplinär verurteilt worden sei (9932/J), indem sie diese Vorgänge in ihrer schriftlichen Beantwortung bestätigte (9774/AB). Damit stellt sich die Frage, ob dieser Fall in Österreich einzigartig ist, oder ob Beamte der Republik Österreich schon öfter wegen pädophiler Delikte, wie z.B. Besitz oder Vertrieb kinderpornographischen Materials, Kindesmissbrauch, etc.) belangt worden sind.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur folgende

Anfrage

1. Wurde gegen Bedienstete ihres Ministeriums wegen pädophiler Delikte ermittelt?

2. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wann wurden diese Ermittlungen eingeleitet?

3. Wurden gegen Bedienstete ihres Ministeriums strafrechtliche Verfahren wegen pädophiler Delikte eingeleitet?

4. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wann wurden diese Verfahren eingeleitet?

5. Wurden Bedienstete ihres Ministeriums wegen pädophiler Delikte strafrechtlich verurteilt?

6. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wann erfolgten diese Verurteilungen?

7. Wenn ja, nach welchen Delikte erfolgten diese Verurteilungen und in wie vielen Fällen hatten diese Verurteilungen einen Amtsverlust  zur Folge

8. Wurden gegen Bedienstete ihres Ministeriums Disziplinarverfahren wegen pädophiler Delikte eingeleitet?

9. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wann wurden diese Ermittlungen eingeleitet?

10. Wurden Bedienstete  ihres Ministeriums wegen pädophiler Delikte disziplinarrechtlich verurteilt?

11. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wann erfolgten diese Verurteilungen?

12. Wurden Bedienstete ihres Ministeriums wegen pädophiler Delikte aufgrund einer Verfügung der Disziplinarkommission aus dem Dienst entlassen?

13. Wenn ja, wie viele Bedienstete waren davon betroffen und wann erfolgten diese Entlassungen?

14. Wurden derartige  Disziplinarstrafen (Entlassung) von der Oberdisziplinarkommission wieder aufgehoben?

15. Wenn ja, wie viele  Bedienstete waren davon betroffen und in welchen Fällen erfolgte dies?

16. Versehen diese Beamten wieder auf deren vormaligen Dienststellen ihren Dienst?

17. Wenn ja, wie viele Bedienstete sind davon betroffen und warum wurden sie nicht aus Gründen des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben einer anderen Dienststelle zugewiesen?

18. Kommen diese wegen der gegenständlichen pädophilen Delikte strafrechtlich oder disziplinär  verurteilten Bediensteten im Rahmen ihrer jetzigen Dienstverwendung auch jetzt noch mit Kindern und Jugendlichen In Kontakt?

19. Wenn ja, wie viele Bedienstete sind davon betroffen und wie ist eine derartige Dienstversehung (Kontakt mit Kindern und Jugendlichen) mit deren disziplinären bzw. strafrechtlichen Verurteilungen vereinbar?