10867/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

Des Abgeordneten Wolfgang Zanger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten

betreffend Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofes

Im Rahmen des Berichtes des Rechnungshofes Reihe BUND 2010/9 werden Mängel im Umgang mit Auszahlungen an Bedienstete der Ständigen Vertretung aufgezeigt.

Im Rechnungshofbericht wird erwähnt, dass die Zahl der Bediensteten im Vergleich zu anderen vergleichbaren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union um ein vielfaches höher ist. Weiter werden im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit nicht nur Interessen des Außenministeriums vertreten und forciert.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten folgende,

Anfrage:

1. Welche österreichischen Interessensvertretungen lobbyieren mit eigenständigen Büros bzw. im Rahmen der Ständigen Vertretung Österreichs, in Brüssel?

2. Welche Interessensvertretungen erhalten in welcher Höhe, gegliedert nach Jahren seit 2006, monetäre Mittel von der Republik Österreich, für ihre Tätigkeit in Brüssel?

3. Wie hoch waren die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten, im Rahmen der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union seit 2006?