10868/J XXIV. GP

Eingelangt am 29.02.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend teure Anzeigenflut

Laut kaernten.orf.at würden in unseren Bezirkshauptmannschaften pro Jahr rund 150.000 Anzeigen nahezu umsonst bearbeitet. Diese beträfen ausländische Autofahrer, welche ihre Strafen nicht bezahlen würden. Alleine in der BH Spittal an der Drau lägen 50.000 Anzeigen gegen ausländische Autofahrer. Trotz zwischenstaatlicher Abkommen würde die Bezahlung von im Ausland angefallenen Anzeigen von vielen Staaten nicht verfolgt. Mit Italien etwa gäbe es gar kein Abkommen. Laut Angaben fehlten die gesetzlichen Regelungen um ausländischen Autofahrern habhaft zu werden. "Ich habe kein Geld mit", hörten Polizisten meistens – und eine Sicherheitsleistung dürfe nur von Nicht-EU-Bürgern eingehoben werden – und das wären bekanntlich die wenigsten. Unsere Polizisten müssten ausländische Autofahrer weiterfahren lassen, wenn diese ihre Strafe nicht bezahlen können oder wollen.

Während Österreicher in Ländern wie Italien mit drakonischen Strafen zu rechnen hätten, passiere ausländischen Rasern bei uns nichts.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele ausländische Autofahrer wurden in den letzten fünf Jahren auf Grund von Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung angezeigt? (aufgegliedert auf Jahre, politische Bezirke und Herkunft der Autofahrer)

2. Wie viele dieser angezeigten Autofahrer haben ihre Strafe bis dato nicht bezahlt? (aufgegliedert auf Jahre, politische Bezirke und Herkunft der Autofahrer)

3. Wie hoch ist der dadurch entstandene finanzielle Verlust?

4. Mit welchen Staaten bestehen Abkommen, welche eine Strafverfolgung prinzipiell ermöglichen?

5. Anzeigen auf Grund von Verkehrsdelikten welcher Staaten werden in Österreich verfolgt?

6. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für Bearbeitung, Zustellung, Personal und Übersetzungen von (noch) nicht beglichenen Strafen ausländischer Autofahrer in den letzten fünf Jahren? (aufgegliedert auf Jahre, politische Bezirke und Herkunft der Autofahrer)

7. Was werden sie unternehmen um ausländischen Verkehrssündern habhaft zu werden?