10898/J XXIV. GP
Eingelangt am 01.03.2012
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur
betreffend Stellenplanüberschreitungen bei LandeslehrerInnen
In einem brandaktuellen Rohbericht vergleicht der Bundesrechnungshof die Finanzierung der LandeslehrerInnen – dazu gehören PflichtschullehrerInnen und BerufsschullehrerInnen – in den drei Bundesländern Niederösterreich, Kärnten und Salzburg.
Untersucht wurden die Erstellung und Ausschöpfung der Stellenpläne, die Kosten für Stellenplanüberschreitungen, die Komplexität der Abrechnungen und das Lehrer-Controlling. Die untersuchten Schuljahre reichten von 2006/07 bis 2009/10, das sind jene mit den aktuellsten vorliegenden Zahlen.
Die sogenannten „Stellenplanüberschreitungen“ halten fest, wie viele LehrerInnen in einem Bundesland zusätzlich zu den vom Bund (lt. Stellenplan) finanzierten LehrerInnen angestellt und daher auch vom jeweiligen Bundesland bezahlt werden, wobei die Gehälter vom Bund vorgestreckt werden. In allen Bundesländern zusammen wurden im Schuljahr 2009/10 insgesamt 2.063 LehrerInnen zusätzlich zu den vom Bund finanzierten LehrerInnen bezahlt. In den vom Rechnungshof untersuchten Ländern waren es in Kärnten 679, in Niederösterreich 359 und in Salzburg 29.
Kritisiert wird vom Rechnungshof, dass die Länder nur einen Teil der tatsächlichen Kosten für die zusätzlichen LehrerInnen an den Bund zurückzahlen. Zuletzt sollen über 30 Mio. Euro offen geblieben sein. Die Ursache liegt in der Vereinbarung über den Finanzausgleich, wonach die Länder nur den Gegenwert eines LehrerInneneinstiegsgehalts an das Unterrichtsministerium überweisen müssen, auch wenn tatsächlich höhere Gehaltskosten angefallen sind.
Es gab bereits mehrere Anläufe, die Ausgaben für die LandeslehrerInnen besser zu planen und zu kontrollieren. So gab es 2009 Verhandlungen zwischen dem Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur und den Ländern über die Einführung eines vierteljährlichen LandeslehrerInnen-Controllings mit dem Ziel, Stellenplanüberschreitungen einzuschränken und zuletzt die Forderung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur, alle LandeslehrerInnen in die Bundeskompetenz zu übernehmen. Letzteres scheiterte an Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer beziehungsweise an der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
Bereits im Zuge der gescheiterten Verhandlungen über eine Verwaltungsreform haben Rechnungshof, WIFO, IHS und KDZ in einem gemeinsamen Papier zur Schulverwaltung die Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung im Schulbereich in einer Hand sowie ein effektives Budgetcontrolling gefordert[1].
Dennoch geht die unkontrollierte Überschreitung der Stellenpläne durch die Länder munter weiter. So geht aus dem von Finanzministerin Dr. Maria Fekter dem Parlament übermittelten Monatserfolg für 2011[2] hervor, dass die Kostenersätze für LandeslehrerInnen im Jahr 2011 insgesamt um 132,4 Mio. Euro über dem Bundesvoranschlag lagen. Das bedeutet eine Überschreitung des Bundesvoranschlags um über 4%.
Die Finanzausgleichsvereinbarung über die Finanzierung der LandeslehrerInnen wird von mehreren Seiten kritisiert. Für den Bund ist die tatsächliche Zahl der LandeslehrerInnen, ihre Verwendung und die Effizienz des Mitteleinsatzes nicht nachvollziehbar, was auch im Zuge der Verhandlungen über die Verwaltungsreform und bei Einsparungsplänen immer wieder kritisiert wird. Andererseits erwachsen den Bundesländern Nachteile, wenn sie zum Beispiel pädagogische Innovationen setzen wollen, etwa durch die flächendeckende Einführung des Inklusiven Unterrichts, oder aber wenn äußere Umstände, wie eine große Zahl von Kleinschulen, einen höheren Bedarf an Lehrpersonal generieren. Insbesondere der Rückgang an PflichtschülerInnen führt zu einer Verschärfung der Problematik. Nachdem der Finanzausgleich fixe Verhältniszahlen für die verschiedenen Schulformen vorsieht, kommen einige Bundesländer auf Grund der Schülerrückgänge vor allem in ländlichen Gebieten bei der Erhaltung von Schulstandorten in Bedrängnis.
Bemerkenswert ist, dass die Bundesländer sehr unterschiedlich von der Möglichkeit der Stellenplanüberschreitungen Gebrauch machen. Warum in Kärnten ein Mehrbedarf an 679 Lehrkräften besteht, während Salzburg lediglich 29 Lehrkräfte über den Stellenplan anstellen musste, um die Pädagogischen Erfordernisse zu erfüllen, bleibt unklar.
Nicht zuletzt haben auch die Einführung der Neuen Mittelschule und die dafür zusätzlich bereitgestellten sechs Förderstunden pro Klasse Auswirkungen auf die Finanzierung der LandeslehrerInnen. Entgegen der ursprünglichen Idee, AHS- und BHS-LehrerInnen für den Zusatzunterricht anzustellen, muss auf LandeslehrerInnen zurückgegriffen werden. Das macht eine Änderung der Verhältniszahl für Hauptschulen von derzeit 1:10 auf einen entsprechend angepassten Wert für die Neuen Mittelschulen notwendig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Wie hoch waren die Stellenplanüberschreitungen in den Jahren 2005/2006 bis 2010/2011? Bitte in Vollzeitäquivalenten aufgeschlüsselt nach Schuljahren und Bundesländern angeben.
2) Wie hoch sind die Rückvergütungen wegen Stellenplanüberschreitungen in den Jahren 2005/2006 bis 2010/2011durch die Bundesländer? Bitte in Vollzeitäquivalenten aufgeschlüsselt nach Schuljahren und Bundesländern angeben.
3) Wie hoch sind die tatsächlich angefallenen Kosten wegen Stellenplanüberschreitungen für den Bund in den Jahren 2005/2006 bis 2010/2011durch die Bundesländer? Bitte in Vollzeitäquivalenten aufgeschlüsselt nach Schuljahren und Bundesländern angeben.
4) Wie teilen sich die Stellenplanüberschreitungen auf die Bereiche „Erhaltung kleiner Schulstandorte“, Integration/Inklusion von SchülerInnen mit „Sonderpädagogischem Förderbedarf“, „Sprachförderung“ und „Senkung der Klassenschülerhöchstzahlen“ auf? Bitte in Prozent nach Bundesländern und Schuljahren aufgeschlüsselt angeben.
5) Wie erklären Sie die großen Unterschiede zwischen den Bundesländern bei der Inanspruchnahme der Stellenplanüberschreitungen?
6) Wie erklären Sie die Überschreitung des Bundesvoranschlags 2011 bei den LandeslehrerInnenkostenersätzen um 132,4 Millionen Euro?
7) Welche Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um künftig eine Überschreitung des Bundesvoranschlags bei den LandeslehrerInnenkostenersätzen zu vermeiden?