10917/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Susanne Winter

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend die ideologischen Wandlungen des Mag. Dietmar Steiner

Das Architekturzentrum Wie, dessen Direktor Mag. Dietmar Steiner ist, gilt als gemeinnütziger Verein. Vorgeblich werde der Zweck verfolgt, Menschen für die Blüten der Architektur zu begeistern. Teure Studienreisen, die den Charakter privater Lustbarkeitsreisen annehmen, werden unternommen. Auf Kosten des Steuerzahlers.

In Zeiten angespannter Budgets ein sonderbares Faktum.

Doch wesentlich seltsamer ist die aktuelle und seit Jahren andauernde Verwurzelung Steiners im Umfeld der Grünen. Schließlich passt dessen ideologischer Hintergrund nicht zur genannten Partei. Steiner soll in seiner Jugend Mitglied der pennalen Burschenschaft Arminia Krems gewesen sein. Einer deutschnationalen Mittelschulverbindung. Jene Art von Verbindungen, gegen die linke Aktivisten Hand in Hand mit der grünen Partei demonstrieren. Steiner selbst scheint sich gewandelt zu haben organisierte im Rahmen seiner Tätigkeit als Direktor des Architekturzentrums „antifaschistische Spaziergänge“. Für diese Tätigkeit wird er von der Wiener Stadtregierung mit entsprechenden Zuwendungen an seinen Verein belohnt.

Es handelt sich augenscheinlich um einen Fall von alternativem Nepotismus. Dietmar Steiner gelangte in diverse Schlüsselfunktionen, die sich zu seinem Vorteil ergänzten. Das AzW verfügt über wohldotierte Budgets und Ressourcen. Im Rahmen diverser Veranstaltungen bot Steiner grünen Politikern eine lohnende Bühne. Er gratulierte gar offiziell zu Wahlerfolgen, wie im „Falter“ nachzulesen ist. Während die Grünen lautstark gegen den WKR und dessen traditionsreichen Ball auftreten, üben sie sich abseits der Öffentlichkeit in Pragmatismus – über alle ideologischen Grenzen hinweg.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Weshalb hat das AzW den Status eines gemeinnützigen Vereins inne?

2. Wurde seitens des Bundesministeriums bzw. der zuständigen Behörden die Erfüllung des Vereinszwecks überprüft?

3. Wenn ja, wie oft und zu welchen Ergebnissen führten diese?

4. Wenn ja, wurde in der Vergangenheit angedacht, dem AzW den Status des gemeinnützigen Vereins zu entziehen?

5. Wenn nein, weshalb nicht?

6. Haben das AzW bzw. seine Organe jemals gegen das Vereinsrecht verstoßen?

7. Wenn ja, wann, wie oft und in welcher Hinsicht jeweils?

8. Wird aktuell gegen das AzW bzw. dessen Organe ermittelt?

9. Wenn ja, in welcher Sache?