10919/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Geschäftsbeziehungen Casinos Austria AG mit Beratern und Konsulenten

Im Jahr 2006 soll der Bruder des ehemaligen SPÖ-Finanzministers Rudolf Edlinger, Fritz Edlinger, auf dessen Betreiben hin einen Beratervertrag bzw. Beraterauftrag im Ausmaß von 60.000,- Euro + 20% USt. von der Casinos Austria Sicherheitstechnologie GmbH(CAST), Rennweg 44, A-1038 Wien, erhalten haben. Bei der CAST handelt es sich um eine Tochterfirma der der Casinos Austria AG. Der ehemalige SPÖ-Finanzminister Edlinger soll dies über Herrn Dietmar Hoscher, der damals noch nicht im Vorstand der CASAG, jedoch gemeinsam mit Edlinger im Präsidium von Rapid Wien war, eingefädelt haben. Es soll vereinbart worden sein, dass man mit dem Bruder von Edlinger, der sich damals in Zahlungsschwierigkeiten befunden haben soll, einen Konsulentenvertrag für den arabischen Raum abschließt.

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen. Präsident dieser Gesellschaft ist der ehemalige SPÖ-Innenminister und derzeitige SPÖ-Pensionistenverbandsobmann Karl Blecha, geschäftsführender Präsident der ehemalige Maculan-Vorstand und SPÖ-Wirtschaftssprecher Kurt Heindl, stellvertretender Kassier der ehemalige SPÖ-Bundesrat Albrecht Konecny.

Für Fritz Edlinger soll ursprünglich vorgesehen gewesen, dass er halbjährlich eine „Honorarnote“ stellt, die dann durch die CAST an die Mutterfirma Casinos Austria AG weiter verrechnet worden sein soll. In weiterer Folge soll aber dann die gesamte Summe innerhalb von nur drei Monaten ausbezahlt worden sein. Es soll dem keinerlei tatsächlich Leistung von Edlinger entgegengestanden haben. Intern soll dies dann als Werbung verbucht worden sein. Über die Münze Österreich AG ist die Republik Österreich an der Casinos Austria AG mit einem Anteil von 33,238 Prozent beteiligt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Wie bewerten Sie als Finanzministerin und damit oberster Behördenleiterin der Glücksspielaufsicht den Abschluss von Berater-, Konsulenten-, Werbe- und Lobbyingverträgen durch die Casinos Austria AG bzw. deren Tochterunternehmen?

2. Wie bewerten Sie als Finanzministerin und damit oberster Behördenleiterin der Glücksspielaufsicht die Vermittlung des Abschlusses von Berater-, Konsulenten-, Werbe- und Lobbyingverträgen mit der Casinos Austria AG durch ihren Amtsvorgänger SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger an seinen Bruder und Parteigenossen Fritz Edlinger?

3. Sind Ihnen als Finanzministerin und damit oberster Behördenleiterin der Glücksspielaufsicht die Vermittlung des Abschlusses weiterer Berater-, Konsulenten-, Werbe- und Lobbyingverträgen mit der Casinos Austria AG durch ihren Amtsvorgänger SPÖ-Finanzminister Rudolf Edlinger bekannt?

4. Welche anderen Berater-, Konsulenten-, Werbe- und Lobbyingverträgen der Casinos Austria AG mit Beratern, Konsulenten, Werbern oder Lobbyisten sind Ihnen als Finanzministerin und damit oberster Behördenleiterin der Glücksspielaufsicht bekannt?

5. Nahm Fritz Edlinger als Berater, Konsulent, Werber oder Lobbyist seit 2011 mit dem Bundesministerium für Finanzen, Ihnen als Finanzministerin und damit oberster Behördenleiterin bzw. Ihren Kabinettsmitarbeiter oder Fachbeamten Kontakt auf?

6. Hat Fritz Edlinger als Berater, Konsulent, Werber oder Lobbyist seit 2006 mit dem Bundesministerium für Finanzen, Ihren Vorgängern als Finanzminister und damit obersten Behördenleitern bzw. deren Kabinettsmitarbeitern oder Fachbeamten Kontakt aufgenommen?

7. In welcher Art und Weise werden Kontakte der Casinos Austria AG mit Ihnen als Finanzministerin und damit oberster Behördenleiterin der Glücksspielaufsicht dokumentiert?

8. In welcher Art und Weise werden Kontakte der Casinos Austria AG mit Ihren Kabinettsmitarbeitern oder Fachbeamten dokumentiert?

9. Wann fanden diese Kontakte statt, zu welchen Themen und welche Kabinettsmitarbeiter und Fachbeamten nahmen diese Kontakte wahr?

10. Unter welchen Aktenzahlen laufen verwaltungsbehördliche Verfahren im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz seit 2006?