10921/J XXIV. GP

Eingelangt am 02.03.2012
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Finanzen

betreffend Lizenzvergabeverfahren Casinolizenzen

Die ÖVP und Sie als zuständige Finanzministerin sollen laut „gut informierten Kreisen“ im Bundesministerium für Finanzen, aber auch innerhalb der Casinos Austria AG, dafür eintreten, dass die Ausschreibung des zweiten Casino-Lizenzen Pakets („Länderpaket“), die derzeit bis 16.05.2012 läuft, zurückgezogen werden soll.

Man möchte nach Vergabe des „Stadtpakets“ die übrigen neun Lizenzen einzeln oder in drei Dreierpaketen zur Vergabe komme. Hintergrund ist offensichtlich die Befürchtung innerhalb des BMF, dass der Verfassungsgerichtshof die Ausschreibung kippen könnte. Insbesondere soll auch Sektionschef Wolfgang Nolz, der den Vorsitz der ministeriellen Vergabekommission innehat, im BMF dafür eingetreten sein. Politisch möchte die ÖVP offensichtlich das „Stadtpaket“ ausschließlich und damit parteiintern „planmäßig“ an die Casinos Austria AG vergeben. Die Zurückziehung des „Landpakets“ soll allerdings laut „Insidern“ im BMF auf den Widerstand von SPÖ-Staatssekretär Andreas Schieder stoßen. Dieser soll mit dem SPÖ-Mann im Casino Vorstand Dietmar Hoscher eine ausschließliche Vergabe aller Lizenzen an die Casinos anstreben. Auch Bundeskanzler Werner Faymann und Staatssekretär Ostermayer sollen auf SPÖ Seite in das Vergabeverfahren der Casinolizenzen eingebunden sein.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Finanzen folgende

Anfrage

1. Welchen Stand hat die Vergabe des „Stadtpakets“ für die Casinolizenzen?

2. Welchen Stand hat die Vergabe des „Landpakets“ für die Casinolizenzen?

3. Stimmen die in „gut informierten Kreisen“ des BMF bzw. der Casinos Austria AG kolportierten Meldungen, dass die Ausschreibung des „Landpakets“ zurückgezogen werden soll?

4. Wer sitzt in der Vergabekommission für das „Stadtpaket“?

5. Wer sitzt in der Vergabekommission für das „Landpaket“?

6. Welche Qualifikation haben die Mitglieder der Vergabekommission?

7. Wie wurden die Mitglieder der Vergabekommission in Bezug auf ein Naheverhältnis bzw. eine Kommunikationsebene zum derzeitigen Monopolisten Casinos Austria AG durch das BMF überprüft?

8. Wie findet die Kommunikation zwischen Ihnen, ihrem Ministerbüro und den einzelnen Mitgliedern der Vergabekommission statt?

9. Stimmt es, dass es regelmäßige „Jour Fix“-Termine zwischen dem Vorsitzenden der Vergabekommission mit Ihnen bzw. dem für Glücksspielangelegenheiten zuständigen Kabinettsmitglied kommt?

10. Stimmt es, dass sich das zuständige Kabinettsmitglied laufend via E-Mail über den Stand der Vergabe informieren lässt?

11. Stimmt es, dass es von Vorstandsmitgliedern der Casinos Austria AG zum Thema Casinolizenzvergabe mit Ihnen bzw. Kabinettsmitgliedern eine laufende Kommunikation gibt?

12. Stimmt es, dass es laufende Abstimmungsgespräche mit Staatssekretär Schieder bzw. dessen Büro über den Stand des Casinolizenzvergabeverfahrens gibt?

13. Stimmt es, dass Staatssekretär Schieder mit dem Herrn Bundeskanzler bzw. dem Staatssekretär im Bundeskanzleramt laufende Abstimmungsgespräche zum Thema Casinolizenzvergabeverfahren führt?

14. Stimmt es, dass betreffend Anfragebeantwortungen zum Thema Casinolizenvergabeverfahren im BMF „höchste Geheimhaltungsstufe“ von Ihnen bzw. Ihrem Kabinett angeordnet worden ist?