10930/J XXIV. GP

Eingelangt am 08.03.2012
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ANFRAGE

der Abgeordneten Bucher
Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Finanzen
betreffend bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone

Während die Bundesregierung die Diskussionen über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone noch vor wenigen Wochen als völlig absurd dargestellt hat, häufen sich mittlerweile die Anzeichen, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone und eine Rückkehr zur Drachme in den kommenden Monaten passieren wird.

Zeitungsberichten zufolge wird aus österreichischen Regierungskreisen kolportiert, dass Griechenlands Austritt wenige Wochen nach den Parlamentswahlen stattfinden soll. Offensichtlich weiß man in Regierungskreisen schon mehr als man dem Steuerzahler, dessen Euro man Richtung Athen verschickt, gegenüber zugeben will.

Hätte sich die österreichische Europapolitik von Beginn der Griechenlandkrise am Wohl der griechischen Bevölkerung orientiert und nicht an den Interessen der Banken, dann wären den österreichischen Steuerzahlern rund 1,5 Mrd. Euro erspart geblieben, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nie mehr zurück gezahlt werden und in Athen würden keine Häuser brennen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an die Frau Bundesminister für Finanzen folgende

ANFRAGE:

1. Woher beziehen die in den Zeitungsartikeln kolportierten österreichischen Regierungskreise ihre Informationen bezüglich des bevorstehenden Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone?
2. Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone für das österreichische Bundesbudget?
3. Für wie hoch beziffern Sie den Schaden, den die Politik der Bundesregierung nicht von Anfang an auf einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone hingewirkt zu haben verursacht hat?
4. Welchen Prozentsatz wird Österreich Griechenland von seinen bestehenden Schulden nachlassen müssen?